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Staaten : Sambia: Chiluba ernennt neues Kabinett
Sambia: Chiluba ernennt neues Kabinett
10.5.2001

Der umstrittene sambische Staats- und Regierungschef Frederick Chiluba hat am 7. Mai eine neue Regierung vereidigen lassen.

Neben dem neuen Vizepr�sidenten Enock Kavindele wurden 16 Mitglieder des 25-k�pfigen Kabinetts vereidigt. Die alte Regierung hatte der Pr�sident am 4.5. aufgel�st. Am selben Tag hatte Chiluba �berraschend erkl�rt, auf eine dritte Amtszeit als Pr�sident zu verzichten. Dennoch kam es am 5.5. zu einer Protestdemonstation gegen den Pr�sidenten, die von der Polizei gewaltsam aufgel�st wurde.

Der seit 1991 regierende Staats- und Regierungschef darf laut Verfassung nicht erneut kandidieren, hatte sich zuvor aber auf einem Sonderparteitag seiner Partei Movement for Multi-Party Democracy (MMD) zum Kandidaten f�r die Pr�sidentschaftswahl im Oktober nominieren lassen. Au�erdem hatte Chiluba ein Referendum �ber eine Verfassungs�nderung angek�ndigt, die ihm eine erneute Wiederwahl erm�glichen sollte. Diese Ank�ndigung war bei einigen Mitgliedern der MMD, unter ihnen Vizepr�sident Christon Tembo und acht weitere Minister, auf heftige Kritik gesto�en und hatte sie dazu veranlasst, einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren im Parlament zu stellen. Gegen den daraufhin erfolgten Parteiausschluss hatten die insgesamt 21 Abgeordneten vor Gericht ein Unterlassungsgebot erwirkt. Nach Ansicht des Obersten Gerichts, das am 18. Mai den Fall beraten wird, behalten die aus der Partei ausgeschlossenen Abgeordneten ihr Mandat, w�hrend der MMD-Vorsitzende Sata ihren Ausschluss aus dem Parlament fordert.

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