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Staaten : Jugoslawien: Sieg des Präsidentenlagers in Montenegro
Jugoslawien: Sieg des Präsidentenlagers in Montenegro
23.4.2001

Bei der Parlamentswahl in der jugoslawischen Teilrepublik Montenegro am 22. April wurde das Wahlbündnis von Präsident Milo Djukanovic (Foto) stärkste Kraft.

Das Ergebnis der Abstimmung, die als Stimmungstest für eine mögliche Löslösung Montenegros von Jugoslawien galt, brachte jedoch keine Klarheit über die Zukunft des Landes. So erreichten die Unabhängigkeitsbefürworter des Parteienbündnisses „Sieg für Montenegro" zwar auf 42,05 Prozent der Stimmen, verfehlten aber die absolute Mehrheit. Die Gegner der Loslösung Montenegros von der Bundesrepublik Jugoslawien, der pro-serbische Block „Gemeinsam für Jugoslawien", erzielte 40,67 Prozent der Stimmen. Die ebenfalls für die Unabhängigkeit eintretende Liberale Partei erhielt 7,65 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 81 Prozent.

Das unerwartet knappe Wahlergebnis zeigt nach Ansicht von Beobachtern die starke Polarisierung der montenegrinischen Bevölkerung in der Frage der Unabhängigkeit. Für das von Präsident Djukanovic angestrebte Referendum über den künftigen Status der Teilrepublik wird eine Zweidrittelmehrheit im Parlament benötigt. Nach Berechnungen unabhängiger Wahlbeobachter kommt das Djukanovic-Bündnis jedoch nur auf 35 Mandate, der Pro-Jugoslawien-Block auf 33 und die Liberalen auf 6; drei Abgeordnetensitze gehen an Albaner-Parteien.

Bereits das Ergebnis der Kommunalwahlen in der Hauptstadt Podgorica und in Herceg Novi im vergangenen Sommer war als Ausdruck des politischen Patts der Befürworter der Unabhängigkeit der Teilrepublik und der Anhänger für eine Beibehaltung des Status quo gesehen worden. Nach Ende des Kosovo-Konfliktes hatte die montenegrinische Regierung im Herbst 1999 im Zuge ihrer eigenständigen Zoll-, Devisen- und Außenhandelspolitik die Einführung der D-Mark als Parallelwährung zum jugoslawischen Dinar beschlossen und damit ihren zunehmenden Willen zur Abkoppelung der Teilrepublik vom damaligen Regime in Belgrad bekundet.

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