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Staaten : Demokratische Republik Kongo: Kabila ernennt neues Kabinett
Demokratische Republik Kongo: Kabila ernennt neues Kabinett
17.4.2001

Der Pr�sident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila (Foto), am 14. April eine neue Regierung ernannt.

In dem auf 25 Minister verkleinerten Kabinett sind nur noch vier Ressortchefs aus der Vorg�ngerregierung, die noch sein im Januar ermordeter Vater Laurent-D�sir� Kabila gebildet hatte. Neben Au�enminister L�onard She Okitundu bleibt auch der fr�here Justizminister Mwenze Kongolo, der nun das Ministerium f�r nationale Sicherheit und �ffentliche Ordnung �bernimmt, in der Regierung. Die neue Zusammensetzung des Kabinetts wird von Beobachtern als Zugest�ndnis an den Nachbarn Simbabwe, einem Verb�ndeten Kabilas im Kampf gegen die von Ruanda und Uganda unterst�tzen Rebellenbewegung RCD, gesehen. Anfang April hatte der junge Staatschef kurz vor Antritt einer Europa-Reise das Kabinett entlassen.

Unterdessen haben die Friedensbem�hungen der Vereinten Nationen in dem B�rgerkriegsland einen D�mpfer erlitten. An Ostern verweigerten die Rebellen der RCD zwei UN-Flugzeugen die Landeerlaubnis f�r das von ihnen kontrollierte Kisangani im Nordosten des Landes. Die Rebellen verhinderten die Stationierung der 120 marokkanischen UN-Blauhelmen mit der Begr�ndung, dass das j�ngste Vordringen von Regierungstruppen in der Provinz Ostkasai gegen den geltenden Waffenstillstand und das Abkommen �ber einen Truppenr�ckzug versto�e.

Im M�rz hatten sich die am B�rgerkrieg beteiligten L�nder Ruanda, Angola, Simbabwe, Namibia, Burundi und die Demokratische Republik Kongo sowie die verb�ndeten Rebellenorganisationen auf einen R�ckzug ihrer Truppen hinter die Frontlinie geeinigt und der Stationierung von UN-Milit�rbeobachtern und Blauhelmen zugestimmt.

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