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Staaten : Demokratische Republik Kongo: Kabila ernennt neues Kabinett
Demokratische Republik Kongo: Kabila ernennt neues Kabinett
17.4.2001

Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila (Foto), am 14. April eine neue Regierung ernannt.

In dem auf 25 Minister verkleinerten Kabinett sind nur noch vier Ressortchefs aus der Vorgängerregierung, die noch sein im Januar ermordeter Vater Laurent-Désiré Kabila gebildet hatte. Neben Außenminister Léonard She Okitundu bleibt auch der frühere Justizminister Mwenze Kongolo, der nun das Ministerium für nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung übernimmt, in der Regierung. Die neue Zusammensetzung des Kabinetts wird von Beobachtern als Zugeständnis an den Nachbarn Simbabwe, einem Verbündeten Kabilas im Kampf gegen die von Ruanda und Uganda unterstützen Rebellenbewegung RCD, gesehen. Anfang April hatte der junge Staatschef kurz vor Antritt einer Europa-Reise das Kabinett entlassen.

Unterdessen haben die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen in dem Bürgerkriegsland einen Dämpfer erlitten. An Ostern verweigerten die Rebellen der RCD zwei UN-Flugzeugen die Landeerlaubnis für das von ihnen kontrollierte Kisangani im Nordosten des Landes. Die Rebellen verhinderten die Stationierung der 120 marokkanischen UN-Blauhelmen mit der Begründung, dass das jüngste Vordringen von Regierungstruppen in der Provinz Ostkasai gegen den geltenden Waffenstillstand und das Abkommen über einen Truppenrückzug verstoße.

Im März hatten sich die am Bürgerkrieg beteiligten Länder Ruanda, Angola, Simbabwe, Namibia, Burundi und die Demokratische Republik Kongo sowie die verbündeten Rebellenorganisationen auf einen Rückzug ihrer Truppen hinter die Frontlinie geeinigt und der Stationierung von UN-Militärbeobachtern und Blauhelmen zugestimmt.

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