Der argentinische Senat hat am 29. M�rz der Regierung von Pr�sident Fernando De la R�a (Foto) Sondervollmachten erteilt, mit denen das Land aus der Wirtschaftskrise gef�hrt werden soll.

Die Senatoren billigten mit 50 zu 4 Stimmen die Pl�ne der Regierung, wonach Teile der legislatorischen Befugnisse des Parlaments auf den Pr�sidenten �bergehen. Bereits am 27. M�rz hatte der Staatschef die Zustimmung des Abgeordnetenhauses erhalten.

Nach Ank�ndigung des neuen Wirtschaftsminister Domingo Cavallo sollen mit den Sondervollmachten u. a. das Steuersystem reformiert und der �ffentliche Dienst neu strukturiert werden. Dadurch soll die seit 34 Monaten andauernde Wirtschaftskrise einged�mmt bzw. beendet werden.

Cavallo, der bereits Ende der 90er-Jahre das Wirtschaftsinisterium geleitet hatte, war erst am 20. M�rz als dritter Ressortchef innerhalb von drei Wochen vom Pr�sidenten in die Regierung geholt worden. Sein Vorg�nger, der als Nachfolger des am 2. M�rz zur�ckgetretenen Wirtschaftsministers Jos� Luis Machinea ernannte �konom und bisherige Verteidigungsminister Ricardo L�pez Murphy, hatte zwar ein umfassendes Sparprogramm vorgelegt, die Zustimmung seiner Kabinettskollegen war ihm aber versagt geblieben. Daraufhin war er nach nur zweiw�chiger Amtszeit zur�ckgetreten.

Ausgel�st durch die grassierende Wirtschaftskrise und die Hyperinflation in dem s�damerikanischen Land ist der seit 1999 amtierende Pr�sident zuletzt durch Ministerr�cktritte, Studentenproteste und Drohungen aus Gewerkschaftskreisen immer st�rker unter Druck geraten. Die Ernennung Cavallos wurde von Beobachtern zudem als ein weiteres Abdriften von De la R�as Mitte-Links-Regierung nach rechts gewertet.

zurück