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Staaten : Ukraine: Innenpolitische Krise h�lt an
Ukraine: Innenpolitische Krise h�lt an
29.3.2001

In der Ukraine ist am 27. M�rz der Haftbefehl gegen Vize-Premierministerin Julia Timoschenko aufgehoben worden.

Nur einen Tag nach der Entlassung des umstrittenen Innenministers Jurij Krawtschenko durch Pr�sident Leonid Kutschma (Foto) hat ein Kiewer Gericht die Freilassung der prominenten Politikerin aus der Untersuchungshaft und die Aufhebung des Haftbefehls gegen sie verf�gt. Die Gerichtsentscheidung erfolgte nur wenige Tage vor dem Eintreffen einer Abordnung des Europarates in dem von einer heftigen innenpolitischen Krise gesch�ttelten Land. Die Europarat-Vertreter hatten zuvor ein Treffen mit der Oppositionellen angek�ndigt.

Die 40-J�hrige Timoschenko war Mitte Januar von Pr�sident Leonid Kutschma aus der Regierung entlassen worden . Sie hatte sich anschlie�end der wachsenden Oppositionsbewegung angeschlossen und dem Pr�sidenten vorgeworfen, in der Ukraine hinter einer "demokratischen Fassade" ein totalit�res Regime zu errichten. Anfang Februar war von der Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit ihrer fr�heren T�tigkeit als Pr�sidentin des gr��ten ukrainischen Energiekonzerns wegen illegaler Gasgesch�fte und Geldtranfers Haftbefehl gegen sie erlassen worden.

Aufgrund seines autorit�ren F�hrungsstil und nur schleppend vorangehender wirtschaftlicher Reformen sieht sich Pr�sident Kutschma bereits seit mehreren Monaten wachsender Kritik aus dem In- und Ausland gegen�ber. Au�erdem ist das seit 1994 regierende Staatsoberhaupt durch die Aff�re um die Ermordung des regimekritischen Journalisten Georgij Gongadse belastet. In diesem Zusammenhang sorgte die Ver�ffentlichung von heimlich in den Pr�sidentenr�umen gemachten Abh�rb�ndern f�r Diskussionen. Die von Regierungsseite anfangs als F�lschung bezeichneten Mitschnitten enthalten mehrere Passagen �ber Gongadse und Timoschenko, die auf eine direkte Einflussnahme aus Regierung, u. a. dem inzwischen demissionierten Innenministers, schlie�en lassen.

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