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Staaten : Israel: Neue Regierung unter Scharon vereidigt
Israel: Neue Regierung unter Scharon vereidigt
8.3.2001

Vier Wochen nach der Wahl des Likud-Chefs Ariel Scharon (Foto) zum neuen israelischen Ministerpräsidenten wurde am 7.3. sein Kabinett mit 26 Ressortchefs vereidigt.

In der Koalition der Nationalen Einheit sind neben den rechten Parteien auch das Zentrum und Mitglieder der Arbeitspartei vertreten. Die Arbeitspartei hatte sich vor einer Woche nach einer mehrstündigen kontroversen Debatte für eine Koalition mit dem Likud ausgesprochen. So wird der Friedensnobelpreisträger und Mitglied der Arbeitspartei, Schimon Peres, neuer Außenminister. Eli Jischai von der ultra-orthodoxen Schas-Partei erhält das Innenressort, und der Vorsitzende der russischen Einwandererpartei Israel b'Alija, Avigdor Liebermann, übernimmt das Infrastruktur-Ministerium, das auch für die jüdischen Siedlungen zuständig ist.

Nach Ansicht israelischer Medien werden die unterschiedlichen Ansichten des Premiers und seines Außenministers Peres über die Fortführung der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern bald für Spannungen in der Koalition sorgen. Ministerpräsident Scharon will Verhandlungen erst dann aufnehmen, wenn die Intifada beendet wird, während Peres den Kontakt zum Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Yassir Arafat, aufrechterhalten will.

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