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Deutschland, �sterreich, Schweiz : Schweiz: Klares Nein zur Europ�ischen Union
Schweiz: Klares Nein zur Europ�ischen Union
5.3.2001

Bei einer Volksabstimmung am 4. M�rz haben die Schweizer einem baldigen Beitritt zur Europ�ischen Union eine deutliche Absage erteilt.

In dem Volksbegehren sprachen sich �ber drei Viertel der Stimmberechtigten gegen die von der Initiative �Ja zu Europa" geforderte Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU aus. Landesweit lagen damit 77,0 Prozent auf der Linie der Bundesregierung in Bern, die den EU-Beitritt zwar als Fernziel in ihr Programm geschrieben hat, fr�hestens aber in der n�chsten Legislaturperiode (ab 2003) �ber Verhandlungen entscheiden will. Die Beteiligung bei der Abstimmung lag bei 55,1 Prozent.

�berraschend war vor allem die Ablehnung in den franz�sischsprachigen Westschweizer Kantonen, die traditionell f�r eine �ffnung zur EU pl�dieren. Selbst in dieser Region konnte die Europabewegung lediglich eine Zustimmung zwischen 41 und 49 Prozent verbuchen. In der Innerschweiz verzeichnete dagegen der Kanton Appenzell-Innerhoden mit 93 Prozent Nein-Stimmen einen Rekord bei der Ablehnung der Vorlage.

1992 hatte die Schweiz die EU-Mitgliedschaft schon einmal beantragt. Das Beitrittsgesuch wurde aber wenige Monate sp�ter auf Eis gelegt, nachdem in einer Abstimmung eine Ann�herung an die EU durch die Wahlbev�lkerung knapp abgelehnt worden war. In den vergangenen Jahren wurde jedoch von der Regierung in Bern ein Paket von bilateralen Vertr�gen mit der EU ausgehandelt. Darin werden unter anderem Handelserleichterungen, Forschungszusammenarbeit, Alpentransit und eine gewisse Freiz�gigkeit der B�rger geregelt. Doch l�sst die Ratifizierung in manchen EU-Staaten noch auf sich warten und verhindert so ein Inkrafttreten der Vertr�ge.

Au�erdem wurden am Sonntag zwei weitere Initiativen bei der Volksabstimmung abgelehnt: der Vorschlag, innerhalb von Ortschaften Tempo 30 vorzuschreiben, wurde von 80 Prozent der Stimmberechtigten abgelehnt. Die Arzneimittel-Initiative, die �rzte verpflichten sollte, immer das billigste Medikament zu verschreiben, fand bei 69 Prozent keine Zustimmung.

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