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Deutschland, Österreich, Schweiz : Schweiz: Klares Nein zur Europäischen Union
Schweiz: Klares Nein zur Europäischen Union
5.3.2001

Bei einer Volksabstimmung am 4. März haben die Schweizer einem baldigen Beitritt zur Europäischen Union eine deutliche Absage erteilt.

In dem Volksbegehren sprachen sich über drei Viertel der Stimmberechtigten gegen die von der Initiative „Ja zu Europa" geforderte Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU aus. Landesweit lagen damit 77,0 Prozent auf der Linie der Bundesregierung in Bern, die den EU-Beitritt zwar als Fernziel in ihr Programm geschrieben hat, frühestens aber in der nächsten Legislaturperiode (ab 2003) über Verhandlungen entscheiden will. Die Beteiligung bei der Abstimmung lag bei 55,1 Prozent.

Überraschend war vor allem die Ablehnung in den französischsprachigen Westschweizer Kantonen, die traditionell für eine Öffnung zur EU plädieren. Selbst in dieser Region konnte die Europabewegung lediglich eine Zustimmung zwischen 41 und 49 Prozent verbuchen. In der Innerschweiz verzeichnete dagegen der Kanton Appenzell-Innerhoden mit 93 Prozent Nein-Stimmen einen Rekord bei der Ablehnung der Vorlage.

1992 hatte die Schweiz die EU-Mitgliedschaft schon einmal beantragt. Das Beitrittsgesuch wurde aber wenige Monate später auf Eis gelegt, nachdem in einer Abstimmung eine Annäherung an die EU durch die Wahlbevölkerung knapp abgelehnt worden war. In den vergangenen Jahren wurde jedoch von der Regierung in Bern ein Paket von bilateralen Verträgen mit der EU ausgehandelt. Darin werden unter anderem Handelserleichterungen, Forschungszusammenarbeit, Alpentransit und eine gewisse Freizügigkeit der Bürger geregelt. Doch lässt die Ratifizierung in manchen EU-Staaten noch auf sich warten und verhindert so ein Inkrafttreten der Verträge.

Außerdem wurden am Sonntag zwei weitere Initiativen bei der Volksabstimmung abgelehnt: der Vorschlag, innerhalb von Ortschaften Tempo 30 vorzuschreiben, wurde von 80 Prozent der Stimmberechtigten abgelehnt. Die Arzneimittel-Initiative, die Ärzte verpflichten sollte, immer das billigste Medikament zu verschreiben, fand bei 69 Prozent keine Zustimmung.

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