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Staaten : Fidschi: �bergangsregierung nicht rechtm��ig
Fidschi: �bergangsregierung nicht rechtm��ig
1.3.2001

Ein Berufungsgericht auf den Fidschi-Inseln hat am 1. M�rz die �bergangsregierung f�r nicht verfassungsgem�� erkl�rt.

Die Richter best�tigten damit eine Gerichtsentscheidung vom vergangenen November, nach der die Verfassung von 1997 weiter in Kraft sei. Die neue Verfassung erm�glichte 1999 die Wahl des indischst�mmigen Politikers Mahendra Chaudhry (Foto) zum Premierminister; im vergangenen Jahr wurde er jedoch nach einem Putsch wieder abgesetzt. Nach dem Gerichtsentscheid bleibt Chaudhry demnach legaler Regierungschef.

Das Urteil wurde von ausw�rtigen Richtern gesprochen, die � um die Unabh�ngigkeit der Justiz zu gew�hrleisten � regelm��ig in Berufungsverfahren auf der Pazifikinsel zum Einsatz kommen. Nach dem Spruch des Gremiums, das sich aus zwei Neuseel�ndern, einem Australier, einem Briten und einem Juristen aus Papua-Neuguinea zusammensetzte, verst�rkten Polizei und Milit�r aus Sorge vor erneuten ethnisch-motivierten Auseinandersetzungen ihre Pr�senz in der Hauptstadt Suva.

Aufst�ndische hatten im Mai 2000 gegen die gew�hlte Regierung von Premier Chaudhry geputscht, um die wirtschaftliche und politische Vormacht der indischst�mmigen Minderheit einzud�mmen und die Verfassung zu revidieren. Die anschlie�ende Geiselnahme, bei der Chaudhry, mehrere Kabinettsmitglieder und Parlamentsabgeordnete festgehalten worden waren, war erst im Juli 2000 unblutig zu Ende gegangen. Danach hatte das Milit�r die amtierende �bergangsregierung eingesetzt, die nach dem heutigen Urteil nicht rechtm��ig ist.

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