Ein Berufungsgericht auf den Fidschi-Inseln hat am 1. März die Übergangsregierung für nicht verfassungsgemäß erklärt.

Die Richter bestätigten damit eine Gerichtsentscheidung vom vergangenen November, nach der die Verfassung von 1997 weiter in Kraft sei. Die neue Verfassung ermöglichte 1999 die Wahl des indischstämmigen Politikers Mahendra Chaudhry (Foto) zum Premierminister; im vergangenen Jahr wurde er jedoch nach einem Putsch wieder abgesetzt. Nach dem Gerichtsentscheid bleibt Chaudhry demnach legaler Regierungschef.

Das Urteil wurde von auswärtigen Richtern gesprochen, die – um die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten – regelmäßig in Berufungsverfahren auf der Pazifikinsel zum Einsatz kommen. Nach dem Spruch des Gremiums, das sich aus zwei Neuseeländern, einem Australier, einem Briten und einem Juristen aus Papua-Neuguinea zusammensetzte, verstärkten Polizei und Militär aus Sorge vor erneuten ethnisch-motivierten Auseinandersetzungen ihre Präsenz in der Hauptstadt Suva.

Aufständische hatten im Mai 2000 gegen die gewählte Regierung von Premier Chaudhry geputscht, um die wirtschaftliche und politische Vormacht der indischstämmigen Minderheit einzudämmen und die Verfassung zu revidieren. Die anschließende Geiselnahme, bei der Chaudhry, mehrere Kabinettsmitglieder und Parlamentsabgeordnete festgehalten worden waren, war erst im Juli 2000 unblutig zu Ende gegangen. Danach hatte das Militär die amtierende Übergangsregierung eingesetzt, die nach dem heutigen Urteil nicht rechtmäßig ist.

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