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Staaten : Jemen: Referendum �ber neue Verfassung
Jemen: Referendum �ber neue Verfassung
23.2.2001

Am 20. Februar waren 5,5 Millionen Wahlberechtigte im Jemen aufgerufen, �ber eine umfangreiche Verfassungs�nderung abzustimmen.

Eine �nderung sieht die Verl�ngerung der Amtszeit des Pr�sidenten Ali Abdallah Saleh (Foto) von f�nf auf sieben Jahre vor. Au�erdem soll die Legislaturperiode des amtierenden Parlaments von vier auf sechs Jahre verl�ngert werden und die Anzahl der Mitglieder der zweiten Kammer (Schura) auf 111 vom Pr�sidenten ernannte Mitglieder erh�ht werden. Gegen das Referendum wurde eine Klage vor Gericht eingereicht; Kritiker argumentieren, dass eine Abstimmung �ber die Verl�ngerung der Legislaturperiode nur f�r das am 26. April neu zu w�hlende Parlament m�glich sei.

Die Opposition hatte sowohl zum Boykott des Referendums als auch der gleichzeitig stattfindenden Lokalwahlen � den ersten seit der Vereinigung des Nord- und S�djemen vor elf Jahren � aufgerufen. Ersten Hochrechnungen zufolge kann die Regierungspartei mit einem Sieg rechnen. Aufgrund zahlreicher Behinderungen und Auseinandersetzungen muss die Wahl in einigen Orten wiederholt werden.

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