In Bahrain findet am 14. und 15. Februar eine Volksabstimmung über ein politisches Reformprogramm statt.

Das Reformprogramm sieht die Umwandlung Bahrains von einer absoluten in eine konstitutionelle Monarchie mit einem Zweikammerparlament vor. Neben einem gewählten Rat soll eine zweite Kammer mit vom Emir ernannten Mitgliedern bestehen. Weitere Kernstücke der Reformen sind die Einsetzung einer unabhängigen Justiz und einer Behörde, die Beschwerden der Bevölkerung entgegennehmen soll.

Mit einer breiten Zustimmung zu den Reformen wird gerechnet, da auch die Opposition die Bevölkerung zur Annahme der Reformen aufgerufen hatte. Dazu hatte nicht zuletzt eine umfassende Amnestie politischer Gegner beigetragen, die Anfang letzter Woche verkündet worden war.

Bahrain, ein kleiner Inselstaat vor der Ostküste Saudi-Arabiens, hatte 1971 die Unabhängigkeit erlangt. Nach einem kurzen demokratischen Experiment wurde bereits 1975 vom damaligen Emir, Scheich Isa Ibn Salman al-Khalifa, das Parlament aufgelöst. Sein Sohn, Scheich Hamad Ibn Isa al-Khalifa, leitete nach seinem Machtantritt 1999 eine vorsichtige innenpolitische Kursänderung ein, die im jetzt vorgelegten Reformpaket gipfelt.

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