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Staaten : Bahrain: Volksabstimmung �ber Reformen
Bahrain: Volksabstimmung �ber Reformen
14.2.2001

In Bahrain findet am 14. und 15. Februar eine Volksabstimmung �ber ein politisches Reformprogramm statt.

Das Reformprogramm sieht die Umwandlung Bahrains von einer absoluten in eine konstitutionelle Monarchie mit einem Zweikammerparlament vor. Neben einem gew�hlten Rat soll eine zweite Kammer mit vom Emir ernannten Mitgliedern bestehen. Weitere Kernst�cke der Reformen sind die Einsetzung einer unabh�ngigen Justiz und einer Beh�rde, die Beschwerden der Bev�lkerung entgegennehmen soll.

Mit einer breiten Zustimmung zu den Reformen wird gerechnet, da auch die Opposition die Bev�lkerung zur Annahme der Reformen aufgerufen hatte. Dazu hatte nicht zuletzt eine umfassende Amnestie politischer Gegner beigetragen, die Anfang letzter Woche verk�ndet worden war.

Bahrain, ein kleiner Inselstaat vor der Ostk�ste Saudi-Arabiens, hatte 1971 die Unabh�ngigkeit erlangt. Nach einem kurzen demokratischen Experiment wurde bereits 1975 vom damaligen Emir, Scheich Isa Ibn Salman al-Khalifa, das Parlament aufgel�st. Sein Sohn, Scheich Hamad Ibn Isa al-Khalifa, leitete nach seinem Machtantritt 1999 eine vorsichtige innenpolitische Kurs�nderung ein, die im jetzt vorgelegten Reformpaket gipfelt.

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