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Internationale Organisationen : Europarat: Sanktionen gegen Russland aufgehoben
Europarat: Sanktionen gegen Russland aufgehoben
27.1.2001

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat am 25. Januar 2001 auf ihrer Tagung in Stra�burg den 18 russischen Abgeordneten das am 6. April 2000 wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen in der autonomen Republik Tschetschenien entzogene Stimmrecht zur�ckgegeben.

Sie anerkannten damit Fortschritte beim Aufbau von Zivilverwaltung und Justizsystem in Tschetschenien. Die Versammlung kritisierte jedoch in einer Entschlie�ung, dass �bergriffe russischer Soldaten auf tschetschenische Zivilisten nicht energisch verfolgt w�rden.

Der russische Pr�sident Wladimir Putin hatte am 22. Januar einen Teilabzug der russischen Truppen aus Tschetschenien angek�ndigt und zugleich dem Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB (F�deraler Sicherheitsdienst), Nikolaj Patruschew, das Kommando �ber die milit�rischen Operationen in der Kaukasus-Republik �bertragen. Bisher war das Verteidigungsministerium daf�r zust�ndig. Putin begr�ndete diese Ma�nahme damit, dass der FSB verfassungsgem�� ein Organ zur �Bek�mpfung des Terrorismus� sei. Schwerpunkt k�nftiger Aktionen w�rden �Spezialoperationen� gegen tschetschenische Rebellen sein. Eine 15.000 Soldaten umfassende Armeedivision und eine Brigade des Innenministeriums mit bis zu 7000 Mann sollen als Kerntruppe auf Dauer in der Region stationiert sein. Ein weiteres Truppenkontingent solle solange dort bleiben, bis die Umst�nde einen Abzug erlaubten. Nach Sch�tzungen von Wehrexperten sind in Tschetschenien derzeit bis zu 90.000 Soldaten im Einsatz.

Am 25.1.2001 hatte der Europarat Armenien und Aserbaidschan als neue Mitglieder aufgenommen. Er hat nunmehr 43 Mitgliedstaaten.

(Homepage: www.coe.fr)

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