Das kuwaitische Verfassungsgericht hat am 16. Januar eine Klage auf Einf�hrung des Frauenwahlrechtes endg�ltig zur�ckgewiesen.

Nach der Entscheidung des Gerichtes, die nicht angefochten werden kann, d�rfen Frauen in Kuwait auch in Zukunft nicht w�hlen oder f�r politische �mter kandidieren. Die Richter begr�ndeten ihr Urteil mit einem Formfehler: Danach habe der Kl�ger Adnan Hussein al-Issa keinen formellen Auftrag der Frauen gehabt, in ihrem Namen vor Gericht zu ziehen. B�rgerrechtlerinnen k�ndigten unterdessen an, ihren Kampf f�r das aktive und passive Wahlrecht von Frauen dennoch fortzusetzen. In der kuwaitischen Verfassung von 1962 ist zwar die Gleichberechtigung der Geschlechter festgeschrieben, gleichzeitig haben aber nur M�nner das Wahlrecht.

Im Mai 1999 hatte der Emir des Golf-Staates, Scheich Jaber al-Ahmed al-Jaber as-Sabah, Frauen per Dekret gr��ere politische Rechte zugesprochen und daf�r auch die Zustimmung der Regierung erhalten. Bei einer Abstimmung im Parlament setzten sich jedoch am 30. November 1999 oppositionelle sunnitische Islamisten und konservative Stammespolitiker knapp gegen die Reformfraktion durch. Frauenrechtlerinnen riefen daraufhin mit der Begr�ndung, die Verweigerung des Frauenwahlrechts stelle eine Verletzung von Grundrechten dar, zun�chst ein Verwaltungsgericht und dann den Verfassungsgerichtshof an. Das Verfassungsgericht wies am 4. Juli 2000 in einer ersten Entscheidung die Klagen aus Verfahrensm�ngeln zur�ck.

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