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Staaten : Aserbaidschan: Unregelm��igkeiten auch bei Nachwahlen
Aserbaidschan: Unregelm��igkeiten auch bei Nachwahlen
9.1.2001

Bei einer Teilwiederholung der Parlamentswahl in der Kaukausus-Republik Aserbaidschan ist es am 8. Januar erneut zu Wahlf�lschungen gekommen.

Nach ersten vorl�ufigen Ergebnissen kam die Regierungspartei Neues Aserbaidschan von Staatspr�sident Hejdar Alijew auf lediglich vier der elf zu vergebenden Sitze; die anderen Mandate gingen, trotz eines Wahlboykotts der meisten gro�en Oppositionsparteien, an kleinere oppositionelle Gruppierungen. Wahlbeobachter von OSZE und Europarat kritisierten, dass die Abstimmung internationalen Standards nicht gen�gt h�tte, sprachen aber zugleich von Fortschritten.

Die Nachwahlen waren n�tig geworden, nachdem das Verfassungsgericht die Abstimmung vom 5. November 2000 in elf der 99 Wahlbezirke f�r ung�ltig erkl�rt hatte. Bei der Wahl im November hatte Alijews Partei 72 der insgesamt 124 Mandate erobert und verf�gt durch die Unterst�tzung von weiteren parteilosen Parlamentariern �ber eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Nationalversammlung.

Hintergrund f�r die Wahlwiederholung ist die bevorstehende Aufnahme des Staates am Kaspischen Meer in den Europarat. Bereits im Sp�therbst hatte die Organisation in Stra�burg einen Beitritt Aserbaidschans vom Stand der Demokratie im Lande abh�ngig gemacht und nach dem massiven Wahlbetrug durch das Regime auf eine Wiederholung der Abstimmung gedr�ngt.

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