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Staaten : Israel: Ministerpr�sident Barak zur�ckgetreten
Israel: Ministerpr�sident Barak zur�ckgetreten
11.12.2000

Der israelische Ministerpr�sident Ehud Barak hat am 10. Dezember seinen R�cktritt eingereicht.

Noch am selben Tag wurde er von seiner eigenen Partei, der Arbeitspartei, als Kandidat f�r die Wahlen des Ministerpr�sidenten, die in den n�chsten 60 Tagen stattfinden m�ssen, nominiert. Baraks R�cktritt gilt als Schachzug, um eine Kandidatur seines sch�rfsten Konkurrenten, des fr�heren Ministerpr�sidenten Benjamin Netanjahu vom oppositionellen Likud-Block, bei der Abstimmung zu verhindern. Nach der derzeitigen Gesetzeslage d�rfen nur Mitglieder des Parlaments an der Direktwahl des Ministerpr�sidenten teilnehmen. Netanjahu hatte seinen Sitz in der Knesset nach der Niederlage gegen Barak im Mai 1999 niedergelegt. Eine Selbstaufl�sung des Parlaments und gleichzeitig stattfindende allgemeine Wahlen w�rden hingegen wieder eine Kandidatur Netanjahus erm�glichen.

Der 58-j�hrige Barak begr�ndete seine Demission damit, dass er bei einer Neuwahl den W�hlerauftrag zur Fortsetzung der Bem�hungen um ein Friedensabkommen mit den Pal�stinensern erhalten will. Sein gestern bei Staatspr�sidenten Mosche Katzav eingereichtes R�cktrittsgesuch wird morgen wirksam. Bis zur Wahl eines neuen Ministerpr�sidenten bleibt Barak gesch�ftsf�hrend im Amt.

Die innenpolitische Krise in Israel hat sich in den letzten Monaten mit den gew�ltigen Auseinandersetzungen in den Autonomiegebieten zugespitzt. Nach dem vorl�ufigen Scheitern des Friedensprozesses zwischen Israelis und Pal�stinensern sind bei blutigen Unruhen seit Ende September mehr als 300 Menschen get�tet worden. In den vergangenen Wochen hatte der Likud Baraks Angebot zur Bildung einer Notstandsregierung wiederholt abgelehnt. Ende November sprach sich die Knesset dann f�r vorgezogene Parlamentswahlen aus, die im Fr�hjahr 2001 stattfinden sollen.

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