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Internationale Organisationen : OSZE: Ministerratstagung endet ohne gemeinsame Abschlusserklärung
OSZE: Ministerratstagung endet ohne gemeinsame Abschlusserklärung
29.11.2000

Der Ministerrat (Außenminister) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat sich bei seinem Treffen in Wien am 27. und 28. November nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen können.

Wie die OSZE-Vorsitzende, die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (FPÖ), mitteilte, sei über Themen wie die Forderung nach einem Abzug der russischen Truppen aus Georgien und Moldawien und der Rückkehr der OSZE-Assistenzgruppe nach Tschetschenien kein Konsens erzielt worden. Auch die geplante Erklärung zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten fiel ebenfalls der erhöhten Spannung in der OSZE zum Opfer. Russland wollte den Text ausweiten, im Sinne allgemeiner Rechte des Kindes, etwa auf Fälle sexuellen Missbrauchs oder auf Obdachlosigkeit; für die USA war dies unangemessen. Die OSZE-Beschlüsse müssen einstimmig gefasst werden. Eine gemeinsame Erklärung wurde lediglich zu Südosteuropa veröffentlicht. Eine umfangreichere Stellungnahme kündigte Ferrero-Waldner nach weiteren Beratungen an.

Zu Beginn des Treffens war die formelle Rückkehr Jugoslawiens in die OSZE nach dem Machtwechsel in Belgrad vollzogen worden. Der neue jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica unterzeichnete in Wien drei Urkunden: das Abkommen von Helsinki (1975), die Charta von Paris (1990) und die Charta über Europäische Sicherheit von Istanbul (1999). Der Ständige Rat der OSZE hat am 10. November auf einer Sondersitzung in Wien die Wiederaufnahme des aus den Teilrepubliken Serbien und Montenegro bestehenden Jugoslawien als 55. Mitglied der OSZE beschlossen. Die Mitgliedschaft war 1992 wegen des Bosnienkriegs suspendiert worden.

(Homepage: www.osce.org)

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