Die ägyptische Regierungspartei NDP hat die Parlamentswahlen, die in drei Etappen am 18. und am 24. Oktober sowie am 14. November stattfand, erwartungsgemäss gewonnen. Wie das Innenminsterium bekanntgab, errang die NDP 388 von 444 gewählten Sitzen. Unabhängige Kandidaten - von denen 17 der verbotenen fundamentalistischen Muslimbrüderschaft zugerechnet werden - erhielten 38 Sitze, Oppositionsparteien 16 Mandate. Zwei Sitze sind noch nicht vergeben. Damit verfügt die NDP im neuen ägyptischen Parlament wieder über eine Zweidrittelmehrheit. Laut offiziellen Angaben betrug die Wahlbeteiligung zwischen 14 und 40 Prozent.

Die Regierung hatte versprochen, freie und faire Wahlen durchzuführen. Zum ersten Mal waren Richter und nicht regierungstreue Beamte abgestellt, die Wahl zu beaufsichtigen. Trotzdem kam es zu massiven Unregelmäßigkeiten. Die Polizei und Schlägertruppen hatten oftmals mit Gewalt Wahlberechtigte an der Stimmabgabe gehindert. Bei Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Wahl starben zehn Menschen, mehrere Hundert wurden verletzt.

Wahlbeobachter erklärten, die NDP hätte nur 180 eigene Kandidaten durchgebracht, siegreichen Unabhängigen sei die Mitgliedschaft in der NDP angetragen worden, um so das Ergebnis auf 388 gewonnene Sitze zu schrauben.

Foto: Hosni Mubarak, Vorsitzender der siegreichen NDP und amtierender Staatspräsident Ägyptens

zurück