Der Ministerrat der Westeurop�ischen Union (WEU) hat am 13. November Marseille beschlossen, dass die operationellen Funktionen der WEU zum Jahresende an die Europ�ische Union (EU) �bergehen sollen.

So will die EU k�nftig jene Ma�nahmen im Bereich der Konfliktverh�tung und Krisenbew�ltigung wahrnehmen, die bisher Aufgabe der WEU waren (Petersberger Aufgaben, benannt nach dem Tagungsort des Ministertreffens 1992 auf dem Petersberg bei Bonn). Die WEU soll nach rund 52-j�hriger Existenz sp�testens von Mitte 2001 an nur noch als Rumpforganisation f�r einige wenige Aufgaben wie etwa die R�stungszusammenarbeit bestehen bleiben.

Von dem Grundsatzbeschluss des Ministerrats betroffen sind das Satellitenzentrum in Torrej�n de Ardoz (Spanien) und das Institut f�r Sicherheitsstudien in Paris, die als EU-Agenturen weitergef�hrt werden. Die Fachkr�fte des Satellitenzentrums, das �ber keine eigenen Aufkl�rungsmittel verf�gt, werten das bei den Betreibern der Satelliten eingekaufte photographische Material aus. Ausserdem schulen sie Fachleute der WEU-Staaten. Das seit 1990 bestehende Institut f�r Sicherheitsstudien hat die Aufgabe, durch seine wissenschaftlichen Arbeiten zur Entwicklung einer europ�ischen Verteidigungsidentit�t beizutragen.

Der WEU-Ministerrat hat ferner beschlossen, das laufende WEU-Mandat zur Unterst�tzung Albaniens bei der Ausbildung von Polizeikr�ften zu verl�ngern, aber k�nftig in EU-Regie weiterzuf�hren. Weil das ebenfalls von der WEU betreute Projekt zur Minenr�umung im ehemals serbisch besetzten Teil Kroatiens im Fr�hjahr 2001 ohnehin ausl�uft, darf es die WEU selber abwickeln.

Wegen einer f�r Februar 2001 geplanten grossen Stabs�bung einer von der WEU gef�hrten und der NATO unterst�tzten Krisenmanagement-Operation wird der WEU-Milit�rstab mit sinkenden Best�nden noch bis Mitte 2001 weiterbestehen und erst dann aufgel�st. Sp�testens zu diesem Zeitpunkt werden auch die Routinekontakte zwischen der WEU und der NATO eingestellt.

Die WEU wird ihren uspr�nglichen Mitarbeiterstab von derzeit 120 Personen weiter abbauen; nur noch 29 Personen sollen vorerst in einem Restsekretariat weiterarbeiten.

Formell wird die WEU als Organisation weiterbestehen als Rahmen f�r die in Artikel 5 des WEU-Vertrags vorgesehene, allein die zehn Vollmitglieder betreffende zwingende und unbedingte gegenseitige Beistandsverpflichtung im Falle eines Angriffs von au�en. Die NATO bietet f�r einen solchen Fall keine derart weitgehende Beistandspflicht. Mit R�cksicht auf die neutralen Mitgliedstaaten Finnland, Irland, �sterreich und Schweden kann die EU diese Verpflichtung (noch) nicht in ihr eigenes Vertragswerk integrieren.

Vorerst weiter bestehen bleibt die von allen 28 Staaten (zehn Vollmitglieder und 18 assoziierte Mitglieder und Partner sowie Beobachter) beschickte Parlamentarische Versammlung der WEU von mehr als 100 Abgeordneten, die jedoch zu einem Forum ohne Aufgabe wird. Die von ihr beanspruchte neue Rolle als Organ zur demokratischen Kontrolle der Europ�ischen Sicherheits- und Verteidigungsidentit�t (ESVI) der EU will ihr die Gemeinschaft als einer EU-fremden Institution nicht zugestehen.

Zahlreiche Versuche, die WEU zum �europ�ischen Pfeiler der NATO� auszubauen, blieben erfolglos, sie blieb de facto nur ein sicherheitspolitisches Konsultationsforum. Die WEU wurde nur mit begrenzten Aufgaben betraut � etwa mit der Entsendung von beratenden Polizeikontingenten nach Albanien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien, einer �berwachungsmission f�r die Kosovo-Region �ber das Satellitenzentrum (seit 1998), der Koordinierung des Minen-Beseitigungs-Programms f�r Kroatien (seit Mai 1999). Die faktische Aufl�sung der WEU stand sp�testens seit dem Europ�ischen Rat in K�ln im Juni 1999 fest. Damals fassten die Staats- und Regierungschefs der EU den Grundsatzbeschluss, zur autonomen Konfliktverh�tung und Krisenbew�ltigung durch die EU ausserhalb der NATO eigene milit�rische F�higkeiten aufzubauen. Aufgegeben wurde damals die urspr�nglich erwogene Option, die WEU als �milit�rischen Arm� in die EU zu integrieren. Das neue Konzept beschr�nkte sich auf die selektive �bernahme von bestimmten WEU-Funktionen.