Die am 4. Februar verh�ngten Sanktionen der �brigen Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union (EU) gegen �sterreich sind am 12. September aufgehoben worden. In einer von der franz�sischen EU-Pr�sidentschaft ver�ffentlichten gemeinsamen Erkl�rung der 14 EU-Staaten zur Aufhebung der Sanktionen wird weitere "Wachsamkeit" gegen�ber der an der �sterreichischen Regierung beteiligten rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei (FP�) angek�ndigt. Es soll aber keine institutionalisierte �berwachung geben. Im Rahmen der EU solle �berlegt werden, wie man k�nftig in �hnlichen F�llen vorgehen wolle. Die Empfehlungen der drei EU-Weisen seien ein n�tzlicher Beitrag f�r diese �berlegungen.

R�ckblick: Nach Absprache mit den Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten, aber ohne Konsultation �sterreichs und noch vor dem Vorliegen eines Regierungsprogramms drohte der portugiesische Ministerpr�sident Antonio Guterres, der amtierende Vorsitzende des EU-Ministerrats, im Namen von 14 der 15 EU-Regierungen in einer am 31. Januar 2000 ver�ffentlichten Erkl�rung, �sterreich im Fall einer Regierungsbeteiligung der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei �sterreichs (FP�) politisch zu isolieren: Die �brigen 14 EU-Staaten w�rden die offiziellen bilateralen Kontakte mit Vertretern einer solchen Regierung suspendieren, �sterreichische Kandidaten f�r ein Amt in einer internationalen Organisation nicht mehr unterst�tzen und die Botschafter �sterreichs nur noch auf technischer Ebene empfangen. Mit der Vereidigung der neuen �sterreichischen Koalitionsregierung aus konservativer Volkspartei (�VP) und FP� am 4. Februar traten die umstrittenen bilateralen Ma�nahmen von 14 EU-Staaten gegen das EU-Mitglied �sterreich in Kraft. Von der politischen Isolierung �sterreichs nicht betroffen ist die Zusammenarbeit in den EU-Institutionen, jedoch wurden wiederholt Ratstagung von jener �berschattet.

Die EU-Kommission, die die Besorgnis der 14 von 15 EU-Regierungen teilte, hatte am 1. Februar einstimmig �sterreich ermahnt, den am 1. November 1993 in Kraft getretenen Vertrag �ber die Europ�ische Union (EU-Vertrag) einzuhalten; sie werde die Situation beobachten, schr�nke aber ihre Beziehungen zu diesem EU-Staat nicht ein. Der EU-Vertrag sieht Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat nur bei schwerwiegender und anhaltender Verletzung der Grunds�tze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit vor.

Das Europ�ische Parlament (EP) verurteilte in einer am 3. Februar mit 406 gegen 53 Stimmen bei 60 Enthaltungen verabschiedeten Resolution die "beleidigenden, rassistischen und fremdenfeindlichen" �u�erungen des FP�-Vorsitzenden J�rg Haider, unterst�tzte aber die Position der EU-Kommission. Der Vorstand der Europ�ischen Volkspartei (EVP) beschloss am 6. Juni auf Empfehlung eines von ihm eingesetzten dreik�pfigen Beobachtungskomitees die volle Wiedereingliederung der �VP in die EVP. Die �VP hatte am 6. April ihre aktive Teilnahme an den EVP-Gremien suspendiert; im Gegenzug hatten EVP-Abgeordnete aus Belgien, Frankreich und Italien auf ihre Forderung nach Ausschluss der �VP aus der EVP verzichtet. Der �sterreichische Bundespr�sident Thomas Klestil, der die Ma�nahmen wiederholt als unfair, undemokratisch und kontraproduktiv bezeichnete, und andere Regierungsvertreter forderten vergeblich eine sofortige Beendigung der politischen Ausgrenzung �sterreichs.