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Staaten : Guinea: Oppositionsf�hrer verurteilt/Fl�chtlingslage zugespitzt
Guinea: Oppositionsf�hrer verurteilt/Fl�chtlingslage zugespitzt
12.9.2000

Das Staatssicherheitsgericht von Guinea hat am 11. September den f�hrenden Oppositionspolitiker Alpha Cond� wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu f�nf Jahren Haft verurteilt.

Nach Angaben eines Justizsprechers erhielten sieben weitere Angeklagte Haftstrafen zwischen 18 Monaten und drei Jahren; das Verfahren gegen 40 Mitangeklagten Cond�s wurde eingestellt oder sie wurden freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft f�r den Oppositionsf�hrer gefordert. Cond� hatte alle gegen ihn erhobenen Anklagepunkte, darunter ein Komplott zur Ermordung von Pr�sident Lansana Cont� bestritten.

Der f�hrenden Oppositionspolitiker Cond� vom Rassemblement du Peuple Guin�en (RPG) war nach den Pr�sidentschaftswahlen vom Dezember 1998, bei denen er nur den dritten Platz belegt hatte, verhaftet worden. Im April 2000 wurde der Prozess gegen ihn er�ffnet und nach einer dreiw�chigen Unterbrechung am 22. Mai wieder aufgenommen. Ein weiterer f�hrender Oppositionspolitiker, Hamadou Bah, hat bereits vor Wochen nach wiederholten Misshandlungen von Oppositionellen mit einem Boykott der Ende des Jahres geplanten Parlamentswahlen gedroht.

Die innenpolitische Krise in dem westafrikanischen Land hat auch zu einer rapiden Verschlechterung der Fl�chtlingslage gef�hrt. Am 9. September hatte Pr�sident Cont� die rund 500.000 Fl�chtlinge aus den Nachbarstaaten mitverantwortlich f�r die j�ngsten Rebellen�bergriffe im Grenzgebiet gemacht. Danach war es nach Augenzeugenberichten zu gewaltsamen Eins�tzen von Sicherheitskr�ften und einzelnen Zivilisten auf die Hilfesuchenden gekommen. Guinea hat knapp sieben Millionen Einwohnern und beherbergt zur Zeit rund 330.000 Fl�chtlinge aus Sierra Leone und 125.000 aus Liberia.

Foto: Pr�sident Lansana Cont�

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