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Deutschland: Fr�here DDR-Politb�ro-Mitglieder Kleiber und Schabowski begnadigt 7.9.2000
Der Berliner Regierende B�rgermeister Eberhard Diepgen hat die fr�heren Mitglieder des DDR-Politb�ros, G�nther Schabowski und G�nther Kleiber, begnadigt. Das teilte die Pressestelle des Senats am 6. September mit. Beide sollen am 2. Oktober aus der Haft entlassen werden.
Schabowski und Kleiber waren am 25. August 1997 zu einer dreij�hrigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil sie als Mitglieder der DDR-F�hrung das t�dliche Grenzregime an der innerdeutschen Grenze geduldet hatten. Sie traten ihre Hafttstrafe aber erst im Januar 2000 an.
Diepgen, der f�r das Justizressort zust�ndig ist, verf�gte die Begnadigung nach entsprechenden Antr�gen aus der Bev�lkerung f�r Schabowski, denen sich der Verurteilte angeschlossen hatte. Kleiber hatte selbst ein Gnadengesuch gestellt. Der Regierende B�rgermeister begr�ndete seine Entscheidung damit, zum bevorstehenden Jahrestag der Wiedervereinigung (3. Oktober) ein Zeichen setzen zu wollen. Die Leiden und Qualen der Opfer w�rden damit nicht vergessen oder ausgel�scht. Die noch nicht verb��ten Strafen wurden zur Bew�hrung ausgesetzt, die auf drei Jahre festgelegt wurde.
Au�erdem begnadigte Diepgen aus humanit�ren Gr�nden den ehemaligen Kommandeur des Grenzkommandos Mitte, Bernhard Geier, der am 27. August 1999 wegen Totschlags in drei F�llen zu einer Strafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war und schwer krank sein soll.
Aufarbeitung des DDR-Erbes: Am 30. September 1999 wurde die Staatsanwaltschaft II des Berliner Landgerichts, zust�ndig f�r die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, aufgel�st. Von 22.854 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden bis zu diesem Zeitpunkt 99,4 Prozent abgeschlossen, 1065 Personen wurden angeklagt, 335 bislang rechtskr�ftig verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht wies am 12. Januar 2000 die Beschwerde des fr�heren Partei- und Staatschefs der DDR, Egon Krenz, gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. November 1999 zur�ck. Dieses hatte im Revisionsverfahren das Urteil des Berliner Landgerichts vom August 1997 im ersten sogenannten Politb�roprozess gegen f�hrende SED-Funktion�re best�tigt. Wegen Mitverantwortlichkeit f�r die Todesssch�sse an der innerdeutschen Grenze war Krenz zu einer Haftstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt worden. Er trat sie am 13. Januar 2000 an. In einem zweiten Prozess gegen Politb�romitglieder sprach das Berliner Landgericht am 7. Juli 2000 drei Angeklagte frei, denen vorgeworfen worden war, durch Verzicht auf �nderung der menschenrechtswidrigen Praxis an der DDR-Grenze den Tod von Fl�chtlingen mitverursacht zu haben.
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