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Staaten : Indonesien leitet Untersuchung der Gewaltakte in Ost-Timor ein
Indonesien leitet Untersuchung der Gewaltakte in Ost-Timor ein
2.9.2000

Die indonesische Regierung hat ein Jahr nach dem Unabh�ngigkeitsvotum Ost-Timors eine Untersuchung �ber die damaligen Gewaltakte auf der Insel eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft ver�ffentlichte am 1. September eine Liste mit den Namen von 19 Personen, die ab dem 5. September verh�rt werden sollen; darunter befinden sich drei Gener�le, jedoch nicht der vor einem Jahr verantwortliche Milit�rchef, General Wiranto. Indonesien wurde vom Ausland wiederholt aufgefordert, die Verwantwortlichen f�r die Greueltaten in Ost-Timor vor Gericht zu stellen.

R�ckblick: Am 30. August 1999 hatten sich in einem Referendum 78,5 Prozent der wahlberechtigten Bev�lkerung der indonesischen Provinz f�r ein unabh�ngiges Ost-Timor ausgesprochen. Pro-indonesische Milizen �berzogen daraufhin das Gebiet erneut mit Terror, ohne durch die rund 20.000 Mann starke indonesische Armee und Polizei daran gehindert zu werden. Zwischen dem 10. und 14. September 1999 schlossen die Vereinten Nationen (UN) aus Sicherheitsgr�nden ihr Hauptquartier in der Hauptstadt Dili, beendete damit vorzeitig die Mission UNAMET (United Nations Assistance Mission for East Timor) und evakuiert ihre Mitarbeiter und zahlreiche Fl�chtlinge nach Australien. Binnen vierzehn Tagen wurde die Infrastruktur der Insel vollst�ndig zerst�rt; neben wahrscheinlich 7000 zu beklagenden Todesopfern befand fast die gesamte Bev�lkerung Ost-Timors auf der Flucht, ein Viertel davon, d.h. 200.000 Menschen, nach West-Timor oder auf andere indonesische Inseln.

Am 15. September 1999 billigte der UN-Sicherheitsrat die Entsendung einer internationalen Schutztruppe nach Osttimor (International Force East Timor/Interfet) zur Absicherung der humanit�ren Hilfsaktionen, zum Schutz der UN-Mission und zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit. Das Gros der Soldaten und das Oberkommando stellte Australien; insgesamt waren mehr als ein Dutzend Staaten beteiligt. Pr�sident Bacharuddin Jusuf Habibie hatte nach einigem Hinhalten einer solchen ausl�ndischen Milit�rpr�senz zuvor zugestimmt. Die ersten Interfet-Kontingente trafen am 20. September in Dili ein. Sie stie�en auf keinen nennenswerten Widerstand und �bernahmen innerhalb von zwei Tagen die milit�rische Kontrolle �ber die Hauptstadt.

Nach der Aufhebung des Kriegsrechts am 23. September 1999 zog sich die indonesische Armee bis auf 1000 Mann aus Ost-Timor zur�ck und am 28. September stimmte die Regierung auch einer �bernahme der Zivilverwaltung durch die wieder nach Dili zur�ckgekehrte UNAMET zu. Am 19. Oktober 1999 billigte das indonesische Parlament das Ergebnis des Unabh�ngigkeitsreferendums und annullierte zugleich das Dekret, durch das 24 Jahre zuvor die Annexion der Provinz erfolgt war. Damit war der Weg zur staatlichen Unabh�ngigkeit Ost-Timors frei. Am 31. Oktober verlie�en die letzten 900 indonesischen Soldaten Ost-Timor.

Mit Wirkung vom 26. Oktober 1999 wurde das Ost-Timor offiziell unter das Mandat einer UN-Zivilverwaltung gestellt (United Nations Transitional Authority for East Timor/UNTAET). Zugleich billigte der UN-Sicherheitsrat den Einsatz einer 11.000 Mann starken Friedenstruppe, die INTERFET abl�sen und die Arbeit der Interimsverwaltung absichern soll.

Im Abschlu�bericht der UN-Untersuchungskommission �ber die Massaker vom 25. Januar 2000 wurde die Einrichtung eines internationalen Menschenrechtstribunals gefordert, auf dem Milizen und Armeef�hrung der Prozess gemacht werden m�sse. Ein Untersuchungsbericht der indonesischen Menschenrechtskommission empfiehlt hingegen ein nationales Sondergericht gegen sechs Gener�le, darunter auch den vormaligen Verteidigungsminister Wiranto. Der Bericht nennt 3000 Todesopfer und 200.000 deportierte Ost-Timoresen. Gegen�ber UN-Generalsekret�r Kofi Annan versprach der neue indonesische Pr�sident Abdurrahman Wahid am 16. Februar, die Verantwortlichen f�r die Verbrechen in Osttimor zur Rechenschaft zu ziehen. Anl�sslich eines Besuchs in Ost-Timor entschuldigte sich Wahid bei der Bev�lkerung f�r alle Gewalttaten, die w�hrend der 24-j�hrigen Besetzung vorgekommen seien. Am 23. Februar l�ste die 9000 Mann starke UN-Friedenstruppe UNTAET die multinationale Schutztruppe Interfet ab.

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