Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Laurent-Désiré Kabila, hat am 21. August ein Übergangsparlament eingesetzt.

Die Versammlung ist die erste gesetzgebende Körperschaft in dem Bürgerkriegsstaat, seit Kabila im Mai 1997 die 32-jährige Herrschaft des Diktators Mobutu Sese-Seko beendete und anschließend das Land per Dekret regierte. Von den 300 Mitglieder wurden 240 Abgeordnete durch eine Kommission des Innenministeriums ausgewählt, Staatschef Kabila ernannte die übrigen 60 am 2. Juli selbst. Das neue Parlament trat nicht in der Hauptstadt Kinshasa, sondern in der im Süden des Landes gelegenen Stadt Lubumbashi zusammen.

Kritik an der Einsetzung der Verfassungs- und Gesetzgebenden Versammlung wurde sowohl aus Kreisen der Vereinten Nationen als auch den Reihen der Rebellen, die seit August 1998 den Präsidenten stürzen wollen und inzwischen weite Teile im Osten und Norden des Landes kontrollieren, laut. Danach verstößt das neue Parlament gegen das Friedensabkommen von Lusaka, das am 10. Juli 1999 von den meisten Kriegsparteien unterzeichnet worden war.

Im Friedensabkommen war neben einer gemeinsamen Militärkommission, die die Einhaltung des Waffenstillstandes kontrollieren soll, auch ein politischer Ausschuss unter dem Vorsitz des früheren botsuanischen Präsidenten Ketumile Masire vereinbart worden, der für den Wiederaufbau demokratischer Strukturen sorgen soll. Präsident Kabila hat bisher eine Zusammenarbeit abgelehnt.

Internet: www.un.org/Depts/dpko/monuc/monuc_body.htm

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