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Internationale Organisationen : G 8: Weltwirtschaftsgipfel auf Okinawa
G 8: Weltwirtschaftsgipfel auf Okinawa
24.7.2000

Das 26. Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben f�hrenden Industriestaaten und Russlands (G 8) fand vom 21. bis 23. Juli in Nago auf der japanischen Insel Okinawa statt. Zentrale Themen waren die Herausforderung des Internet- Zeitalters und die Lage in den Entwicklungsl�ndern. Der russische Pr�sident Wladimir Putin nahm erstmals an einem G 8-Treffen teil, US-Pr�sident Bill Clinton zum letzten Mal.

In dem gemeinsamen Abschlusskommunique hei�t es, bei der Bek�mpfung von Armut, Ungerechtigkeiten und menschlichem Leid w�rden die G 8 nach wie vor in der Behandlung dieser hartn�ckigen Probleme eine F�hrungsrolle aus�ben und Verantwortung �bernehmen. Au�erdem m�ssten sie verst�rkt andere Akteure wie die Entwicklungsl�nder einbeziehen. Trotz der j�ngsten positiven Entwicklungen in der Weltwirtschaft sei es ihnen klar, "dass es nicht an der Zeit ist, sich zufrieden zur�ckzulehnen, w�hrend die Globalisierung zunimmt und die schnelle Verbreitung der Informations- und Kommunikationstechnologie Strukturver�nderungen unserer Volkswirtschaften herbeif�hrt." Der Zugang zur Informationstechnologie und den digitalen Netzen m�sse "allen offen stehen", auch Entwicklungsl�ndern. Das 21. Jahrhundert m�sse ein Jahrhundert des Wohlstands sein; die Armut sei nur durch "solides und gerechtes Wirtschaftswachstum auf breiter Basis" zu bek�mpfen. Zur Beschleunigung des Schuldenabbaus in den armen L�ndern sollten die internationalen Finanzinstitutionen bei der Ausarbeitung von Konzepten zur Armutsbek�mpfung behilflich sein. Die G 8 wollen die Infektionskrankheiten wie Aids, Tuberkulose und Malaria in den kommenden zehn Jahren drastisch senken. Um entsprechende Pl�ne der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Vereinten Nationen (UN) zu erreichen, werde noch in diesem Herbst in Japan eine Konferenz stattfinden. Bis 2015 solle weltweit jeder Mensch Zugang zur Grundbildung haben. Eine neue Welthandelsrunde -> WTO sollte noch im Jahr 2000 eingeleitet werden. Jeder Mensch verdiene es, frei von der Bedrohung durch Kriminalit�t leben zu k�nnen. Die Erkl�rung richtet sich gegen den Einsatz von Schusswaffen, das Einschleusen illegaler Einwanderer, Menschenschmuggel und Datennetz-Kriminalit�t. Die G 8 wollten "Hemmfaktoren abbauen, die Menschen unterhalb des Renten- und Pensionsalters davon abhalten, auf dem Arbeitsmarkt zu bleiben". Der Handel mit Nahrungsmitteln, die mit Hilfe der Biotechnologie erzeugt wurden, solle erleichtert, zugleich aber genauer kontrolliert werden. Dabei m�sse die internationale Zusammenarbeit ausgebaut werden. Die Entschl�sselung des menschlichen Genoms m�sse allen verf�gbar gemacht werden. Nur die darauf basierenden Erfindungen sollten dem Schutz des geistigen Eigentums unterliegen d�rfen. Zur Konfliktverh�tung hei�t es: "Wir �u�ern uns besonders besorgt dar�ber, dass der Erl�s aus illegalem Handel mit Diamanten zur Versch�rfung bewaffneter Konflikte und Versch�rfung humanit�rer Krisen, insbesondere in Afrika, beigetragen hat"; zur R�stungskontrolle: "Unser Ziel f�r den n�chsten Gipfel ist die Entwicklung eines internationalen Finanzierungsplans f�r den Umgang mit Plutonium und seine Entsorgung". Die G 8 seien "tief besorgt" �ber den Anstieg terroristischer Anschl�ge, einschlie�lich Entf�hrungen und Geiselnahmen. Besonders bedrohlich sei der Terrorismus, der von afghanischem Gebiet unter der Kontrolle der Taliban ausgehe. Bis zum n�chsten Gipfel Juni 2001 in Genua (Italien) werde zwischen den G 8-Staaten ein E-Mail-Netz eingerichtet, um zwischenzeitlich die Kommunikation zu verbessern. � Die au�enpolitischen Themen wurden durch die Konflikt- und Krisenherde im Nahen Osten, auf dem Balkan und der koreanischen Halbinsel bestimmt. Die G 8 sicherten Israel und den Pal�stinensern Unterst�tzung auf dem Weg zu einem Ergebnis der Friedensverhandlungen (-> Israel) zu. Die G 8-Staaten verurteilten jede Gewalt von Extremisten und Terroristen gegen den Friedensprozess.

In einer am 22. Juli verabschiedeten Okinawa-Charta f�r eine globale Informationsgesellschaft k�ndigen die G 8 die Schaffung einer Arbeitsgruppe "dot force" an, die in den �rmeren L�ndern helfen werde, die Entwicklung der Telekommunikationsinfrastruktur voranzutreiben. Kein B�rger d�rfe von diesem technischen Fortschritt ausgeschlossen werden, der nach Einsch�tzung der G 8-Staaten mehr und mehr zum Wohlstand der Weltbev�lkerung beitragen werde. Mit dieser Initiative soll die digitate Scheide ("digital divide") zwischen den armen und den reichen L�ndern, zwischen jungen und alten Menschen verkleinert werden. Japan k�ndigte an, in den n�chsten f�nf Jahren f�r 15 Mrd. US-$ IT-Experten in Entwicklungsl�ndern auszubilden. Derzeit liegen weltweit 90 % aller Internet-Anschl�sse in Industriestaaten, die jedoch nur 16 % der Weltbev�lkerung stellen.

UN-Generalsekret�r Kofi Annan �u�erte sich entt�uscht �ber die Initiative der G 8-Staaten zum Schuldenerlass f�r �rmere L�nder. Seit vier Jahren habe es zu viele Versprechen und zu wenig Umsetzung gegeben. Es habe eine Grundsatzerkl�rung dar�ber gegeben, dass der Schuldenerlass f�r die �rmeren L�nder wesentlich sei. Komme es wegen Verz�gerungen zu negativen Folgen f�r die �rmeren Menschen, m�sse mehr getan werden. Am 21. Juli hatten die Staats- und Regierungschefs der G-8-Staaten ihre beim 25. Gipfel in K�ln (-> WA 2000, Sp. 980) zugesagte Initiative bekr�ftigt, den �rmsten L�ndern Schulden zu erlassen. Diese Initiative solle beschleunigt werden. � Bundeskanzler Gerhard Schr�der hatte auf Okinawa die �berzeugung ge�u�ert, dass sich bis zu 20 der �rmsten Staaten bis Jahresende 2000 f�r diese Entschuldung qualifizieren k�nnten, bislang sind es nur neun (Benin, Bolivien, Burkina Faso, Honduras, Mauretanien, Mosambik, Senegal, Uganda und Tansania).

Deutschland gew�hrte am Rande des Gipfels Russland eine Streckung seiner Altschulden in H�he von 8 Mrd. DM. Diese Verbindlichkeiten aus Altschulden der ehemaligen Sowjetunion w�ren 1999 und 2000 f�llig geworden.

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