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Staaten : Israel: Misstrauensantrag gegen Regierung Barak gescheitert, Nahost-Gipfel in Camp David
Israel: Misstrauensantrag gegen Regierung Barak gescheitert, Nahost-Gipfel in Camp David
11.7.2000

Der von der Likud-Partei eingebrachte Misstrauensantrag gegen Ministerpr�sident Barak ist am 10.7. im Parlament gescheitert. Unmittelbar nach der Parlamentssitzung brach Barak zum Nahost-Gipfel nach Camp David auf.

Nach dem Austritt von drei Koalitionspartnern aus der Regierung hatte die oppositionelle Likud-Partei einen Misstrauensantrag gegen Barak eingebracht. 54 Abgeordnete der Knesset stimmten f�r den Antrag und damit die Aufl�sung des israelischen Parlaments, 52 Abgeordnete stimmten dagegen, 7 enthielten sich der Stimme, 7 waren nicht anwesend. Trotz der Mehrheit f�r den Misstrauensantrag verfehlte die Opposition die erforderliche absolute Mehrheit von 61 Stimmen.

Am heutigen 11. Juli beginnen in Camp David auf Einladung des amerikanischen Pr�sidenten Clinton mehrt�gige Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Pal�stinensern. Barak hatte bereits vor Tagen angesichts des wachsenden Drucks innerhalb seiner Koalition �rote Linien� definiert, die er in den Verhandlungen nicht �berschreiten wolle. Dazu geh�re die Unteilbarkeit Jerusalems, die Ablehnung des vollst�ndigen Abzugs aus dem Westjordanland, das Festhalten an den meisten bereits bestehenden j�dischen Siedlungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen, sowie die Verweigerung des grunds�tzlichen R�ckkehrrechts von pal�stinensischen Fl�chtlingen in ihre Heimat.

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