Israel: Regierungskrise beendet 23.6.2000Mit der R�ckkehr der vier Shas-Minister in die Regierung von Ministerpr�sident Ehud Barak und dem Austritt der drei Minster der linksliberalen s�kularen Meretz-Partei ist die Regierungskrise in Israel vorl�ufig beendet.
Am 21. Juni hatten die drei Minister der Meretz-Partei, unter ihnen der Parteivorsitzende und bisherige Erziehungsminister Yossi Sarid, ihren Austritt aus der Regierung Baraks angek�ndigt. Die R�cktritte werden am Wochenende wirksam. Sarids harte Haltung bei der von der Shas-Partei geforderten Sanierung ihres bankrottes Schulsystems hatte die j�ngste Regierungskrise in Israel ausgel�st. Mit dem Austritt Sarids und zweier weiterer Minister der Meretz-Partei stand der R�ckkehr der Shas-Minister in die Regierung Barak nichts mehr im Wege. Der Shas-Partei wurde eine Sanierungs ihrer parteieigenen Schuleinrichtungen zugestanden, au�erdem erhielt sie die Zusage, da� Sarid, sollte er jemals wieder Erziehungsminister werden, nicht mehr f�r das Schulsystem von Shas zust�ndig sein werde. Daf�r verpflichtete sich Shas, das Gesetz zur Vorziehung von Neuwahlen in der n�chsten Lesung abzulehnen. Am 7. Juni hatten die 17 Shas-Abgeordneten in der ersten Lesung f�r die Annahme des Gesetzes gestimmt. Die Arbeitsbereiche der zur�ckgetretenen Meretz-Minister wird Barak vorl�ufig selber verwalten.
Die zehn Abgeordneten der Meretz-Partei werden die Regierung Barak weiterhin unterst�tzen.
zurück |
|