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Deutschland: Rechtssicherheit f�r deutsche Unternehmen im NS-Entsch�digungsstreit 14.6.2000
Nach eineinhalbj�hrigen Verhandlungen gelang es Deutschlands Regierungsbeauftragtem Otto Graf Lambsdorff und dem Stellvertretenden Finanzminister der USA, Stuart Eizenstat, am 13. Juni in Washington die Einigung in der Frage der Rechtssicherheit deutscher Unternehmen vor weiteren Sammelklagen ehemaliger Zwangsarbeiter.
Die Vereinbarung sieht eine Empfehlung der Regierung an US-Gerichte vor, Entsch�digungsklagen gegen deutsche Unternehmen abzuweisen, da es im Interesse der US-Au�enpolitik liege, eine L�sung �ber die geplante deutsche Stiftung zu erreichen. Das Statement of Interest bietet nach Ansicht von Lambsdorff einen �an Gewissheit grenzenden Schutz� vor weiteren Klagen.
Mit der Empfehlung der US-Regierung ist der Weg in Deutschland geebnet f�r ein Stiftungsgesetz zur Entsch�digung bis Mitte Juli 2000 zu verabschieden. Bundesregierung und deutsche Wirtschaft wollen je 5 Mrd. DM in den Fonds einzahlen. Bisher haben rund 2400 Firmen 3 Mrd. DM zugesagt. Noch in diesem Jahr sollen erste Gelder an die Opfer ausgezahlt werden.
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