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Deutschland, Österreich, Schweiz : Deutschland: Nordrhein-Westfalen bleibt rot-grün
Deutschland: Nordrhein-Westfalen bleibt rot-grün
8.6.2000

Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) erklärte am 7. Juni, Nordrhein-Westfalen werde auch in den kommenden fünf Jahren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen regiert. In allen strittigen Fragen wie der Verkehrspolitik und der Kabinettsstruktur sei Einigkeit erzielt worden. Umweltministerin Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einer guten Grundlage für die Koalition. Sie wird zwar im Amt bleiben, muss aber mit der Raumordnung eine ihrer wichtigsten Kompetenzen an die Staatskanzlei abgeben. Dafür bekommt sie zu ihrem Umweltministerium den bislang im Wirtschaftsministerium angesiedelten Verbraucherschutz hinzu. Zudem erhält sie das Querschnittsressort Eine-Welt-Politik und die Zuständigkeit für Gesundheitsfragen, die im Zusammenhang mit der Umwelt stehen. Von der SPD in die Verantwortung des grünen Bauministers Michael Vesper wechseln die Ressorts Kultur, Stadtentwicklung und Sport. Er bleibt stellvertretender Ministerpräsident.

Im Koalitionsvertrag wird sowohl eine Reihe geplanter Straßenbauvorhaben festgehalten als auch eine Negativliste mit Autobahn-Projekten, auf die die rot-grüne Regierung verzichten will. In der umstrittenen Frage nächtlicher Kernruhezeiten am Frachtflughafen Köln/Bonn konnten sich die Grünen nicht durchsetzen. Auch das Hauptstreitthema der letzten Legislaturperiode, der geplante Braunkohletagebau Garzweiler II bei Köln, wird im Koalitionsvertrag nicht erwähnt.

Die Parteibasis von SPD und Bündnis 90/Die Grünen müssen jetzt entscheiden, ob der Koaltionsvertrag unterschrieben wird.

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