Der Appellationsgerichtshof in Santiago de Chile hat am 5. Juni die Aufhebung der Immunit�t des fr�heren Diktators Augusto Pinochet Ugarte bekanntegeben. Das Gericht hatte seine Entscheidung schon am 23. Mai gef�llt, sie aber erst jetzt offiziell bekanntgegeben.

Gegen Pinochet sind mehr als 100 Strafverfahren anh�ngig. 13 der 22 Richter des Berufungsgerichts stimmten f�r die Aufhebung der Immunit�t, die Pinochet als Senator auf Lebenszeit genie�t.

Die Entscheidung muss vom Obersten Gerichtshof best�tigt werden. Mit dem Verlust der Immunit�t ist ein Prozess gegen Pinochet in seiner Heimat wahrscheinlich. W�hrend der seiner Herrschaft von 1973 bis 1990 wurden mehr als 3.000 Menschen get�tet oder verschwanden spurlos.

Der Fall Pinochet: Am 2. M�rz 2000 M�rz hatte Gro�britannien den ehemaligen chilenischen Diktator Pinochet nach 17 Monaten Hausarrest frei gelassen. Er kehrte am folgenden Tag nach Chile zur�ck. Am 16. Oktober 1998 war Pinochet, der am 22. September mit einem Diplomatenpass in Gro�britannien eingereist war, aufgrund eines spanischen Haftbefehls in einer Londoner Privatklinik verhaftet und unter Hausarrest gestellt worden. Der Antrag auf Auslieferung Pinochets wegen V�lkermords, Folter und Staatsterrorismus w�hrend seiner Milit�rherrschaft von 1973 bis 1990 wurde von der spanischen Regierung am 10. November 1998 der britischen Regierung �berstellt. Zahlreiche Spanier sind unter den Opfern der Diktatur Pinochets. Am selben Tag stellte auch die Schweiz einen Auslieferungsantrag wegen Menschenrechtsverletzungen begangen an schweizerischen B�rgern; in der Folge schlossen sich auch Belgien und Frankreich an. � Am 25. November 1998 entschieden die Lordrichter (Law Lords) im britischen Oberhaus, der h�chsten britischen Rechtsinstanz, dass Pinochet als ehemaliges Staatsoberhaupt au�erhalb Chiles keine Immunit�t vor Strafverfolgung w�hrend seiner Herrschaft begangener Straftaten zu und erm�glichten damit ein Verfahren zur Auslieferung an Spanien. Seine Anw�lte setzen jedoch eine �berpr�fung durch, weil einer der Lords wegen seiner Verbindungen zu amnesty international befangen gewesen sei. Am 24. M�rz 1999 bekr�ftigten die Lordrichter ihre Entscheidung vom 25. November 1998, schr�nkten jedoch die Vergehen, deren der Ex-Diktator in Spanien angeklagt werden kann, drastisch ein: Pinochet k�nne nur f�r Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden, die nach dem 8. Dezember 1988 begangen wurden (erst mit Inkrafttreten der Konvention gegen Folter in Gro�britannien wurde au�erhalb des Landes ver�bte Folter in Spanien strafbar). Da dieses Urteil die von der spanischen Justiz vorgelegten Anklagepunkte, die �berwiegend mit dem Milit�rputsch 1973 und den ersten Jahren der Milit�rdiktatur im Zusammenhang stehen, von 32 auf drei reduziert, erg�nzte der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garz�n ab 26. M�rz 1999 den Auslieferungsantrag nachtr�glich um �ber 50 weitere F�lle von Folter, die sich sowohl auf die Zeit von vor dem 8. Dezember 1988 als auch auf die Jahre 1988-90 beziehen.

Das Auslieferungsverfahren gegen Pinochet begann am 27. November 1999; am 8. Oktober entschied ein Gericht in London, dass Pinochet an Spanien ausgeliefert werden k�nne. Am 5. Januar 2000 wurde Pinochet sieben Stunden lang von vier britischen �rzten untersucht. In ihrem Bericht hie� es, dass der 84-J�hrige nach mehreren leichten Schlaganf�llen an Ged�chtnisverlust und unter Konzentrationsschwierigkeiten leide. Der britische Innenminister Jack Straw teilte 11. Januar mit, dass er "geneigt" sei, Pinochet aus Gesundheitsgr�nden freizulassen. Am 15. Februar entschied das oberste britische Zivilgericht, dass Straw den Staaten, die Pinochets Auslieferung beantragt haben, Einsicht in das medizinische Gutachten gew�hren m�sse. Alle vier Staaten (Spanien, Schweiz, Frankreich und Belgien) teilten 22. Februar Straw mit, dass das Gutachten nach ihrer Meinung nicht ausreiche, um Pinochet freizulassen. � Straw entschied jedoch am 2. M�rz auf Grund des medizinischen Gutachtens vom 5. Januar, dass Pinochet nicht verhandlungsf�hig sei und deshalb nicht an Spanien ausgeliefert werde. Einspruchsm�glichkeiten gegen die Entscheidung seien ausgeschlossen. Der Hausarrest wurde am 2. M�rz aufgehoben und Pinochet verlies am selben Tag mit einer Boeing 707 der chilenischen Armee Gro�britannien; er traf am 3. M�rz in Chile ein, wo er von jubelden Anh�ngern begr��t wurde. Bei einer medizinischen Untersuchung Pinochets im Milit�rkrankenhaus in Santiago de Chile stellten die �rzte lediglich einen leicht erh�hten Blutzuckerspiegel fest. Insgesamt sei Pinochets Gesundheitszustand stabil, hie� es in einem am 8. M�rz ver�ffentlichten Bericht.

Foto: Ex-Diktator Augusto Pinochet Ugarte

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