Der Pr�sident der USA, Bill Clinton, hat seine Europa-Reise mit einem Besuch in Russland vom 3. bis 5. Juni fortgesetzt. Es ist bereits der f�nfte Besuch Clintons in Moskau, aber sein erstes Treffen mit Wladimir Putin seit dessen Vereidigung als rusischer Pr�sident Anfang Mai.

Clinton kam aus der deutschen Bundeshauptstadt Berlin, wo am 3. Juni die zweit�gige Konferenz �ber "Modernes Regieren im 21. Jahrhundert" beendet worden war, auf der 14 Staats- und Regierungschefs �ber Fragen wie die Modernisierung der Sozialsysteme und die Neuverteilung von staatlichen Aufgaben debattierten.

Im Mittelpunkt der Beratungen in Moskau standen die umstrittenen Pl�ne der USA zum Aufbau eines nationales Raketenabwehrsystem NMD (National Missile Defense). In einer gemeinsamen Erkl�rung zum Abschluss des Gipfeltreffens schrieben die beiden Pr�sidenten am 4. Juni den 1972 zwischen den USA und der damaligen UdSSR unterzeichneten Vertrag �ber �ber die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen ABM (Anti-Ballistic Missile Systems), als "Eckpfeiler der strategischen Sicherheit" fest und vereinbarten eine "weitere Diskussion" in dieser Frage. Die russische Seite gab nicht die von den USA erhoffte Zustimmung zu einer Modifizierung des ABM-Vertrags, die den USA den Ausbau des nationalen Raketenabwehrsystems NMD erm�glichen w�rde. Die USA wollen NMD vor allem gegen Angriffe so genannter Schurkenstaaten wie Nordkorea oder den Irak nutzen.

Um der Bedrohung durch nukleare Interkontinentalraketen besser zu begegnen, beschlossen Russland und die USA die Errichtung einer gemeinsamen Fr�hwarnzentrale in Moskau, die 2001 den Dienst aufnehmen soll. Dies w�re die erste st�ndige, gemeinsame milit�rische Einrichtung der beiden Staaten.

Putin und Clinton vereinbarten ferner eine Reduzierung der Plutoniumbest�nde in beiden Staaten, die zum Bau von Nuklearwaffen verwendet werden k�nnen, um jeweils 34 Tonnen. Das Plutonium solle als Brennstoff f�r Atomkraftwerke eingesetzt werden. F�r das Projekt, dessen Kosten von US-Seite mit knapp 6 Mrd. US-$ beziffert wurden, wollen Russland und die USA die internationale Gemeinschaft um finanzielle Unterst�tzung bitten.

Clinton begr��te die Ratifizierung des 1993 zwischen beiden Staaten geschlossenen START-II-Vertrags �ber eine Verringerung der strategischen Kernwaffen von 3000 bis 3500 atomare Sprengk�pfe und des Abkommnes �ber ein umfassendes Verbot von Atomwaffenversuchen (CTBT) durch Russland. Er hoffe, dass nun auch die USA letzteres Abkommen ratifizieren w�rden. Russland und die USA wollen ihren Dialog �ber START-III weiter fortsetzen, das eine weitere Verringerung der atomaren Sprengk�pfe auf 1500 vorsieht. Die USA wollen zun�chst nur auf 2000 Einheiten reduzieren; Russland dagegen will deutlicher reduzieren, da es wegen fehlender Finazmittel langfristig nicht mehr als 1000 nukleare Waffensysteme unterhalten kann.

Der US-Pr�sident wiederholte seine Kritik am russischen Vorgehen in Tschetschenien, forderte eine Untersuchung der Massaker und Menschenrechtsverletzungen durch russische Streitkr�fte, eine politische L�sung des Konflikts und die R�ckkehr der Organisation f�r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Kaukasusrepublik.

Am 5. Juni hielt Clinton als erster US-Pr�sident eine Rede vor dem russischen Parlament, der Staatsduma. Er sicherte Russland Unterst�tzung auf dem Weg zur angestrebten Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) zu. Russland sollte nicht l�nger als einziges der gro�en Industriestaaten au�erhalb des weltweiten Handelssystems stehen. Den USA sei an einem starken Russland gelegen, auch wenn die Interessen der beiden Staaten nicht immer deckungsgleich seien und es Meinungsunterschiede gebe. Die Rede Clintons verfolgten im Duma-Geb�ude auch Delegierte des F�derationsrats, der zweiten Kammer des russischen Parlaments.

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