Die Frühjahstagung der Außenminister der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) fand am 24. und 25. Mai in Florenz statt.
Die Außenminister der europäischen NATO-Staaten zeigten sich am ersten Tag besorgt über die Pläne der USA, ein nationales Raketenabwehrsystem NMD (National Missile Defense) zu installieren. Bundesaußenminister Joschka Fischer forderte die USA auf, ihre Pläne mit einer umfassenden Abrüstungsinitiative zu verbinden; ein neuer Rüstungswettlauf etwa in Asien müsse verhindert werden. Man müsse vor allem Sorge tragen, dass der am 1972 zwischen den USA und der damaligen UdSSR unterzeichnete Vertrag über über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen ABM (Anti-Ballistic Missile Systems) keinen substanziellen Schaden nehme.
US-Außenministerin Madeleine Albright erklärte, der Aufbau des satellitenüberwachten System bedeute keine sicherheitspolitische Abkehr der USA von der NATO. Mit dem NMD suchen die USA Schutz vor Interkontinentalraketen. Dabei gehen sie von einer Bedrohung durch so genannte Schurkenstaaten aus, wie etwa den Irak. Weitere wichtige Themen der Frühjahrstagung waren die Lage auf dem Balkan sowie die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Am 25. Mai wohnten die 19 NATO-Außenminister der Unterzeichnungszeremonie über den Beitritt Kroatiens zur Partnerschaft für den Frieden PfP (Partnership for Peace) durch ihren kroatischen Amtskollegen Tonino Picula bei. Das Programm sieht eine Heranführung der jetzt 26 PfP-Staaten an die NATO-Wertvorstellungen sowie eine militärische Zusammenarbeit vor. Picula erklärte, Kroatien werde sich den kommenden Wochen formell um eine NATO-Mitgliedschaft bewerben.
Anschließend trat der nun 45 Staaten umfassende Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat EAPC (Europe-Atlantic Partnership Council) aus den Mitgliedstaaten der NATO und der PfP zusammen. Dabei informierten die NATO-Außenminister die Partnerländer über das Ergebnis des ersten Beratungstages. Der Balkan-Beauftragte Bodo Hombach berichtete über den Stabilitätspakt für den Aufbau der Region und seine Fortschritte. Erstmals seit der Kosovokrise nahm der russische Außenminister Igor Iwanow an einer NATO-Tagung teil.
(Homepage: www.nato.int)