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Staaten : Israel: Truppenrückzug aus Südlibanon abgeschlossen
Israel: Truppenrückzug aus Südlibanon abgeschlossen
25.5.2000

Die israelische Armee hat in den Morgenstunden des 24. Mai ihren Rückzug aus der so genannten Sicherheitszone im Südlibanon abgeschlossen. Nach Angaben von Generalstabschef Schaul Mofas überschritten die letzten Einheiten gegen 2.00 Uhr die Grenze zu Israel. In den Stunden zuvor hatte die Armee die letzten Stellungen in dem seit 22 Jahren besetzten Grenzstreifen geräumt und anschließend gesprengt. Die israelische Armee hat nunmehr Positionen entlang der Grenze mit Libanon außerhalb der Sicherheitszone bezogen. Die israelische Luftwaffe flog noch zahlreiche Einsätze über dem Südlibanon, der inzwischen weitgehend von der schiitischen Hisbollah-Miliz übernommen worden ist.

Die Milizen der mit Israel verbündeten Südlibanesischen Armee (SLA) haben sich vollständig aufgelöst. Die Milizionäre flüchteten nach Israel oder ergaben sich der nachrückenden Hisbollah. Nach Angaben des israelischen Rundfunks haben etwa 5000 SLA-Soldaten und Familienangehörige in Israel um Asyl gebeten. Sie wurden in einem Zeltlager am See Genezareth provisorisch untergebracht. Hunderte überwiegend muslimische SLA-Milizionäre waren in den vergangenen Tagen zur Hisbollah oder zur regulären libanesischen Armee übergelaufen. Die SLA-Soldaten müssen in Libanon mit ihrer Verurteilung wegen Hochverrats rechnen.

Mit dem Truppenabzug wies Israel der libanesischen libanesischen Regierung die Verantwortung für die Lage vor Ort und für künftige Übergriffe aus dem geräumten Gebiet zu. Dies hatte der israelische Ministerpräsident Ehud Barak am 23. Mai in einem Brief an UN-Generalsekretär Kofi Annan geschrieben. Es sei vorrangig die Verpflichtung von Libanons Regierung, die Stabilität in der Region zu fördern und Terrorakte von libanesischem Boden aus gegen Israel zu verhindern. Annan hatte am selben Tag gewarnt, das Chaos in Südlibanon gefährde seinen Plan, die dortige UN-Truppe (UNIFIL) auf 7900 Soldaten aufzustocken. Zusammen mit der libanesischen Armee solle die UNFIL dafür sorgen, dass im Südlibanon kein Machtvakuum entsteht, das neue Gewalt ermöglicht.

Israel intervenierte im libanesischen Bürgerkrieg unter dem Eindruck in Libanon vorrückender Truppen Syriens im März 1978 erstmals militärisch im Südlibanon, um seine Sicherheitsinteressen deutlich zu machen, zog sich jedoch nach der Stationierung der UN-Friedenstruppe UNIFIL (United Nations Interim Forces in Lebanon) im südlichen Libanon im Juni 1978 wieder zurück. 1982 begann Israel eine Invasion im Libanon mit dem Ziel, die Präsenz der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) dort zu beenden. Bis Mitte August, nach intensiven Gefechten in und um Beirut (Kommandozentrale der PLO unter Yassir Arafat), stimmte die PLO einem Rückzug ihrer Guerillaeinheiten aus der Stadt zu. Die PLO-Einheiten wurden fast vollständig aus dem Libanon vertrieben. Im Mai 1983 unterzeichneten Israel und Libanon ein Abkommen über die Beendigung des Kriegszustands und die Errichtung einer "Sicherheitszone" im Südlibanon. Im April 1985 begann die vom Iran und von Syrien unterstützte radikalschiitische Organisation Hisbollah (Partei Gottes) mit der Errichtung von Stützpunkten im Libanon. Bis auf die Sicherheitszone zogen sich die israelischen Truppen im Juni 1985 aus dem Libanon zurück, unternahmen jedoch seit 1991 wiederholt militärische Vorstöße über die Sicherheitszone hinaus. Die von Israel beanspruchte Sicherheitszone ist ein bis zu 15 Kilometer breiter Streifen im Südlibanon entlang der insgesamt 120 Kilometer langen Grenze als "Sicherheitszone" zur Abwehr von Angriffen der Hisbollah-Guerilla auf Nordisrael. In ihr patrouillierten zuletzt ständig durchschnittlich 2500 Milizionäre der 1984 gebildeten SLA und etwa 1000 israelische Soldaten. Die Sichheitszone konnte nicht verhindern, dass die Hisbollah sporadisch den Norden Israels unter Raketenbeschuss nahm. Am 1. April 1998 beschloss die israelische Regierung, die Resolution 425 des UN-Sicherheitsrats von 1978 anzuerkennen, die den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gebiet fordert. Am 5. März 2000 stimmte das israelische Kabinett dem Abzug bis 7. Juli zu. Das Sicherheitskabinett gab jedoch am 23. Mai dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak freie Hand, den ursprünglich bis 7. Juli geplanten Rückzug vorzuziehen. Den Einfluss Syriens im Libanon sichern weiterhin die dort stationierten rund 30.000 syrischen Soldaten.

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