Am 29. Mai um Mitternacht hat die hat die nordirische Regionalregierung ihre Befugnisse von der britischen Regierung zur�ckerhalten. Unter Leitung des Ersten Ministers, des Friedensnobelpreistr�gers David Trimble (UUP), traten die insgesamt zw�lf Minister in Belfast am 30. Mai zu ihrer ersten Kabinettssitzung seit Februar zusammen. Damals war die Regionalregierung nach nur zweimonatigem Bestehen von London suspendiert worden, um deren v�lliges Zusammenbrechen zu verhindern.

Die nordirische Regionalrregierung aus der protestantischen Ulster Unionist Party (UUP), der katholischen Social Democratic and Labour Party (SDLP), der Sinn F�in und der protestantischen Democratic Unionist Party (DUP) hatte am 2. Dezember 1999 ihre Amtsgesch�fte aufgenommen, nachdem die britische Zentralregierung am selben Tag die 27 Jahre dauernde direkte Herrschaft Gro�britanniens in der Provinz beendet und ihr die Kompetenzen der inneren Autonomie �bertragen hatte, die alle Politikbereiche au�er der Sicherheits-, Verteidigungs- und Au�enpolitik umfasst. Als die Forderung der UUP nach Entwaffnung der katholischen Untergrundorganisation IRA (Irish Republican Army), als deren politischer Arm Sinn F�in gilt, nicht erf�llt wurde, drohte der UUP-Voristzende Trimble die Gefolgschaft seiner Partei zu verlieren. Diese wollte erst dann wieder mit der Sinn F�in regieren, wenn die fr�heren Terroristen mit der Abgabe ihrer Waffen begonnen hatten. Das verweigerte die IRA jedoch. Daraufhin verf�gte die britische Regierung am 11. Februar 2000 die "Suspendierung" der Regionalregierung, um deren Auseinanderbrechen und damit m�gliche Neuwahlen in Nordirland zu verhindern.

Nach langer Vermittlung des britischen Premierministers Tony Blair und des irischen Ministerpr�sidenten Bertie Ahern kam schlie�lich am 6. Mai ein Kompromiss zu Stande: Die IRA begann zwar noch nicht mit ihrer Entwaffnung, versprach aber, ihre Waffen "vollst�ndig und nachweislich" auszumustern und ihre Waffendepots regelm��ig von unabh�ngigen Beobachtern kontrollieren zu lassen.

Daraufhin billigte die UUP am 27. Mai auf einem Sonderparteitag in Belfast mit der knappen Mehrheit von 459 gegen 403 Stimmen den Vorschlag Trimbles, die Regierungskoalition wiederzubeleben. Kurz danach unterzeichnete der britische Nordirland-Minister Peter Mandelson ein Dekret, mit dem die Regionalregierung ab 30. Mai wieder in ihr Amt eingesetzt wurde.

(Homepage: www.northernireland.gov.uk)

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