Der Europarat wird ungeachtet der Kritik am russischen Vorgehen in Tschetschenien vorerst keine neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Darauf einigten sich am 11. Mai die Außenminister der 41 Mitgliedstaaten bei einer Sitzung in Straßburg. Auch kündigte kein Land eine Staatenbeschwerde gegen Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.

Der russische Außenminister Igor Iwanow, der ebenfalls an der Sitzung teilnahm, lehnte erneut einen einseitigen Waffenstillstand in Tschetschenien ab und verwies auf eine Reihe von Maßnahmen, die Moskau zur Aufklärung mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Kaukaususrepublik ergriffen habe. Der portugiesische Außen-Staatssekretär Francisco Seixas da Costa forderte im Namen des EU-Ratspräsidentschaft eine unabhängige Untersuchungskommission, die über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien ermitteln soll. Die Verantwortlichen müssten identifiziert und vor Gericht gestellt werden.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hatte am 6. April Russland wegen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien das Stimmrecht entzogen. Zugleich forderte sie das Ministerkomitee des Europarats auf, eine Suspendierung der russischen Mitgliedschaft zu prüfen, falls Russland weiterhin in Tschetschenien massiv Menschenrechte verletzt und eine politische Lösung des Konflikts ablehnt.

Unterdessen haben tschetschenische Rebellen ihren Kampf gegen die russische Armee auf die Nachbarrepublik Inguschetien ausgeweitet. Bei einem Überfall auf eine Fahrzeugkolonne der russischen Streitkräfte wurden 18 Soldaten getötet. In den vergangenen Wochen waren in Tschetschenien mehrfach russische Konvois in Hinterhalte der Rebellen geraten.