Einen Tag nach dem Rücktritt seines gesamten Kabinetts hat Boliviens Präsident Hugo Banzer Suárez am 25. April seine Regierung umgebildet. Der 76-Jährige besetzte fünf Posten neu, zehn Minister wurden trotz der Demission im Amt bestätigt.

Von der Regierungsumbildung betroffen sind die Ressorts Verteidigung, Finanzen sowie das Präsidentschafts-, das Regierungs-und das Informationsministerium. Im Amt bestätigt wurden dagegen unter anderem Außenminister Javier Murillo de la Rocha und Justizminister Juan Cahin. Nun stellt Banzers rechtskonservative Acción Democrática Nacionalista (ADN) neun der 15 Minister, während die Koalitionsparteien, die sozialdemokratische Movimiento de la Izquirda Revolucionaria (MIR) und die rechtspopulistische Unidad Civica Solidaridad (UCS), jeweils vier und zwei Ministerposten besetzen.

Am 24. April waren die alten Minister des vor zehn Monaten gebildeten Kabinetts wegen der schweren innenpolitischen Krise zurückgetreten. Auslöser für die Demission der gesamten Regierung waren die anhaltenden Unruhen im Lande, die in der Stadt Cochabamba ausgebrochen waren. Dort hatten Bauern vor wenigen Wochen gegen eine massive Erhöhung der Wasserpreise protestiert. Vor dem Hintergrund einer allgemeinen prekären Wirtschaftslage weiteteten sich die Proteste auf das ganze Land aus. Indiobauern errichteten Straßensperren, in der Hauptstadt La Paz gab es Zusammenstösse zwischen Studenten und Sicherheitskräften, woraufhin der Ausnahmezustand verhängt wurde. Bei den Auseinandersetzungen kamen sechs Menschen ums Leben, es gab Dutzende von Verletzten. Am 20. April wurde der Ausnahmezustand vorzeitig aufgehoben und auf die Erhöhung der Wasserpreise in Cochabamba vorerst verzichtet. Diese Maßnahmen sowie weitere Steuer- und Benzinpreiserhöhungen lösten innerhalb der Regierungskoalition scharfe Widersprüche aus. Zudem geriet die Regierung wegen ihrer Haltung unter scharfen Beschuss der Opposition; insbesondere Ex-Verteidigungsminister Jorge Crespo stand wegen des Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die protestierenden Campesinos und Studenten im Kreuzfeuer der Kritik.

Foto: Der Ex-Diktator und amtierende Präsident Hugo Banzer Suárez

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