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Staaten : Bolivien: Banzer bildet neue Regierung
Bolivien: Banzer bildet neue Regierung
26.4.2000

Einen Tag nach dem R�cktritt seines gesamten Kabinetts hat Boliviens Pr�sident Hugo Banzer Su�rez am 25. April seine Regierung umgebildet. Der 76-J�hrige besetzte f�nf Posten neu, zehn Minister wurden trotz der Demission im Amt best�tigt.

Von der Regierungsumbildung betroffen sind die Ressorts Verteidigung, Finanzen sowie das Pr�sidentschafts-, das Regierungs-und das Informationsministerium. Im Amt best�tigt wurden dagegen unter anderem Au�enminister Javier Murillo de la Rocha und Justizminister Juan Cahin. Nun stellt Banzers rechtskonservative Acci�n Democr�tica Nacionalista (ADN) neun der 15 Minister, w�hrend die Koalitionsparteien, die sozialdemokratische Movimiento de la Izquirda Revolucionaria (MIR) und die rechtspopulistische Unidad Civica Solidaridad (UCS), jeweils vier und zwei Ministerposten besetzen.

Am 24. April waren die alten Minister des vor zehn Monaten gebildeten Kabinetts wegen der schweren innenpolitischen Krise zur�ckgetreten. Ausl�ser f�r die Demission der gesamten Regierung waren die anhaltenden Unruhen im Lande, die in der Stadt Cochabamba ausgebrochen waren. Dort hatten Bauern vor wenigen Wochen gegen eine massive Erh�hung der Wasserpreise protestiert. Vor dem Hintergrund einer allgemeinen prek�ren Wirtschaftslage weiteteten sich die Proteste auf das ganze Land aus. Indiobauern errichteten Stra�ensperren, in der Hauptstadt La Paz gab es Zusammenst�sse zwischen Studenten und Sicherheitskr�ften, woraufhin der Ausnahmezustand verh�ngt wurde. Bei den Auseinandersetzungen kamen sechs Menschen ums Leben, es gab Dutzende von Verletzten. Am 20. April wurde der Ausnahmezustand vorzeitig aufgehoben und auf die Erh�hung der Wasserpreise in Cochabamba vorerst verzichtet. Diese Ma�nahmen sowie weitere Steuer- und Benzinpreiserh�hungen l�sten innerhalb der Regierungskoalition scharfe Widerspr�che aus. Zudem geriet die Regierung wegen ihrer Haltung unter scharfen Beschuss der Opposition; insbesondere Ex-Verteidigungsminister Jorge Crespo stand wegen des Vorgehens der Sicherheitskr�fte gegen die protestierenden Campesinos und Studenten im Kreuzfeuer der Kritik.

Foto: Der Ex-Diktator und amtierende Pr�sident Hugo Banzer Su�rez

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