Die russische Staatsduma (Unterhaus) hat am 21. April das Gesetz �ber die Ratifizierung des Vertrags �ber ein umfassendes Verbot von Atomwaffenversuchen (CTBT) mit 298 gegen 74 Stimmen und drei Enthaltungen gebilligt.

Der CTBT (Comprehensive Test Ban Treaty) wurde am 10. September 1996 auf einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung mit 158 gegen drei Stimmen (Indien, Libyen und Bhutan) und f�nf Enthaltungen (Kuba, Libanon, Mauritius, Syrien und Tansania) gebilligt wurde, nachdem er nach jahrelangen Verhandlungen bei der Genfer Abr�stungskonferenz CD (die einstimmige Beschl�sse fassen mu�), am Widerstand Indiens gescheitert war, das einen verbindlichen Zeitplan f�r die Abr�stung der Atomwaffen der f�nf Atomm�chte fordert. Das Abkommen wurde am 24. September 1996 u.a. durch die f�nf Atomm�chte unterzeichnet. Der bisher von 155 Staaten unterzeichnete und von etwa 55 Staaten ratifizierte CTBT kann erst in Kraft treten, wenn ihn alle 44 namentlich genannten Staaten mit "nuklearer Kapazit�t" (= nukleare Forschungsreaktoren milit�rischer oder ziviler Art) ratifiziert haben. Von diesen stehen au�er den USA (der US-Senat hat im Oktober 1999 die Ratifizierung des Abkommens mit knapper Mehrheit verweigert) vor allem China und Israel noch aus. Indien, Pakistan und Nordkorea haben den Vertrag bisher ganz abgelehnt.

Parallel zu der Abstimmung �ber den CTBT verabschiedete der russische Nationale Sicherheitsrat am 21. April eine neue Milit�rdoktrin, in der sich Russland u.a. das Recht auf den Einsatz von Atomwaffen vorbeh�lt "als Antwort auf eine gro� angelegte Aggression mit konventionellen Waffen in kritischen Situationen f�r die nationalen Sicherheit". Die bisherige Sicherheitskonzeption erlaubte den Einsatz von Atomwaffen nur im Fall der "Bedrohung der Existenz der Russischen F�deration als souver�ner Staat".

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