Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (UN) hat am 18. April auf ihrer Jahrestagung in Genf die Staaten Kuba, Jugoslawien und Irak wegen der Verletzung von Grundrechten verurteilt.

Mit der knappen Mehrheit von 21 gegen 18 Stimmen wurde Kuba verurteilt. In dem von der Tschechischen Republik und Polen eingebrachten Entschließungsantrag heißt es, Mitglieder der Opposition würden unterdrückt und festgenommen. Die USA und auch die EU-Mitgliedstaaten folgten diesem Antrag.
44 Staaten unterstützten einen Antrag der USA gegen Jugoslawien, nur Russland stimmte dagegen. In der Entschließung heißt es, die jugoslawische Regierung unterdrücke die Medien und die Opposition und diskriminiere ethnische Minderheiten.
In einer von Portugal im Namen der EU eingebrachten Resolution werden die "systematischen, umfassenden und sehr starken Verletzungen der Menschenrechte" durch die Regierung des Irak verurteilt, die zu allgemeiner Unterdrückung und weit verbreiteter Diskriminierung geführt hätten. Die Menschen lebten in Angst vor Verhaftung, Hinrichtung und Vertreibung. Todesstrafen, Massenhinrichtungen und Folter seien im Irak weit verbreitet.

Eine Resolution gegen China wurde dagegen wie bereits in den Vorjahren nicht angenommen. Eine Mehrheit von 22 zu 18 Stimmen verhinderte, dass die Kommission überhaupt über den von den USA eingebrachten Antrag gegen China diskutierte. Auch die 15 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) stimmten für diesen Antrag, zwölf Staaten enthielten sich. Es war bereits das neunte Mal, dass der Versuch scheiterte, China wegen Menschenrechtsverletzungen zu rügen. In der Resolution waren China Einschränkungen der Bürgerrechte, hartes Vorgehen gegen Oppositionspolitiker und gegen die tibetische Friedensbewegung vorgeworfen worden.