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Internationale Organisationen : UN-Menschenrechtskommission verurteilt drei Staaten
UN-Menschenrechtskommission verurteilt drei Staaten
19.4.2000

Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (UN) hat am 18. April auf ihrer Jahrestagung in Genf die Staaten Kuba, Jugoslawien und Irak wegen der Verletzung von Grundrechten verurteilt.

Mit der knappen Mehrheit von 21 gegen 18 Stimmen wurde Kuba verurteilt. In dem von der Tschechischen Republik und Polen eingebrachten Entschlie�ungsantrag hei�t es, Mitglieder der Opposition w�rden unterdr�ckt und festgenommen. Die USA und auch die EU-Mitgliedstaaten folgten diesem Antrag.
44 Staaten unterst�tzten einen Antrag der USA gegen Jugoslawien, nur Russland stimmte dagegen. In der Entschlie�ung hei�t es, die jugoslawische Regierung unterdr�cke die Medien und die Opposition und diskriminiere ethnische Minderheiten.
In einer von Portugal im Namen der EU eingebrachten Resolution werden die "systematischen, umfassenden und sehr starken Verletzungen der Menschenrechte" durch die Regierung des Irak verurteilt, die zu allgemeiner Unterdr�ckung und weit verbreiteter Diskriminierung gef�hrt h�tten. Die Menschen lebten in Angst vor Verhaftung, Hinrichtung und Vertreibung. Todesstrafen, Massenhinrichtungen und Folter seien im Irak weit verbreitet.

Eine Resolution gegen China wurde dagegen wie bereits in den Vorjahren nicht angenommen. Eine Mehrheit von 22 zu 18 Stimmen verhinderte, dass die Kommission �berhaupt �ber den von den USA eingebrachten Antrag gegen China diskutierte. Auch die 15 Mitgliedsstaaten der Europ�ischen Union (EU) stimmten f�r diesen Antrag, zw�lf Staaten enthielten sich. Es war bereits das neunte Mal, dass der Versuch scheiterte, China wegen Menschenrechtsverletzungen zu r�gen. In der Resolution waren China Einschr�nkungen der B�rgerrechte, hartes Vorgehen gegen Oppositionspolitiker und gegen die tibetische Friedensbewegung vorgeworfen worden.

Die UN-Menschenrechtskommission (U.N. Commission on Human Rights) in Genf zur �berpr�fung systematischer Menschenrechtsverletzungen ist ein seit 1947 mit der Ausarbeitung von Entw�rfen zur v�lkerrechtlichen Kodifizierung und Weiterentwicklung der Menschenrechte befa�tes, aus 53 von der UN-Organisation f�r Erziehung, Wissenschaft und Lultur (UNESCO) nach L�ndergruppen gew�hlten Regierungsvertretern bestehendes zentrales politisches Gremium der UN zur weltweiten F�rderung und Durchsetzung der Menschenrechte. Die Befugnisse der Menschenrechtskommission sind begrenzt, sie darf in der Regel Menschenrechtsverletzungen nur feststellen und �ffentlich verurteilen.

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