In der Ukraine hat sich die Bev�lkerung am 16. April mit gro�er Mehrheit f�r erweiterte Vollmachten von Pr�sident Leonid Kutschma ausgesprochen.

Die 37 Millionen Wahlberichtigten hatten in dem Referendum dar�ber zu entscheiden, ob der Staatspr�sident das Parlament aufl�sen kann, wenn es keine arbeitsf�hige Regierung hervorbringt. Ausserdem soll die Zahl der Abgeordneten von 450 auf 300 verringert und das Parlament in ein Unter- und ein Oberhaus aufgeteilt werden. Zudem soll die parlamentarische Immunit�t abgeschafft werden. Nach Angaben der Wahlkommission erreichte die Zustimmung f�r die vier Punkte des Referendums zwischen 83 und knapp 91 Prozent; die Wahlbeteiligung lag bei 75,28 Prozent.

Vor dem Inkrafttreten der Verfassungs�nderungen m�ssen noch zwei legislative H�rden genommen werden. Zun�chst muss sich in der Werchowna Rada (Parlament) eine einfache Mehrheit f�r die Vorschl�ge finden. Danach muss eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments f�r jede einzelne der vier �nderungen votieren.

Der im vergangenen November wieder gew�hlte Staatspr�sident Kutschma begr�ndete die �nderungen damit, dass sie Voraussetzungen f�r die wirtschaftliche Gesundung des Landes seien. Jahrelang hatte eine kommunistische Sperrminorit�t in der Werchowna Rada Reformen verhindert. Neben der kommunistischen Opposition, die die Bev�lkerung zum Boykott der Abstimmung aufgerufen hatte, war Kutschma auch vom Europarat kritisiert worden. Die USA und die EU hatten die Pl�ne Kutschmas unterst�tzt.

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