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Internationale Organisationen : OSZE plant wieder Mission in Tschetschenien
OSZE plant wieder Mission in Tschetschenien
14.4.2000

Die Organisation f�r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will wieder eine st�ndige Mission in der russischen Kaukasusrepublik Tschetschenien einrichten. Die OSZE-Vorsitzende und �sterreichische Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner sagte nach einem Treffen mit dem russischen Au�enminister Igor Iwanow am 13. April in Moskau, beide Seiten h�tten sich auf die R�ckkehr der OSZE geeinigt. Sie soll in Snamenskoje im Nordwesten Tschetscheniens ihren Sitz haben.

Ferrero-Waldner, die auch vom russischen Pr�sidenten Wladimir Putin empfangen wurde, sagte, sie hoffe, dass die Sicherheitsbedingungen dies zulie�en. Sie wolle sich selbst in Tschetschenien ein Bild der Lage in der Kaukasusrepublik machen. Die OSZE wolle die Menschenrechtslage in Tschetschenien verbessern. Die russische Regierung pr�ft nach Angaben Iwanows, wie die OSZE bei humanit�ren Fragen und bei der R�ckkehr zur Demokratie helfen k�nne. Russland sei zur Zusammenarbeit mit allen internationalen Organisationen bereit, die uns helfen, "eine Regelung zu finden", versicherte er. Die OSZE hat seit 1995 ein Mandat, verlegte ihre Mission aber 1997 von der tschetschenischen Hauptstadt Grosny nach Moskau. Im ersten Tschetschenien-Krieg war die OSZE als Vermittler zwischen Moskau und Tschetschenien aufgetreten.
Die OSZE will die georgisch-tschetschenische Grenze st�rker als bisher �berwachen. Die Zahl der OSZE-Beobachter werde von bisher zw�lf auf bis zu 42 Mitgliedern aufgestockt, beschloss der St�ndige Rat der OSZE am 13. April an seinem Sitz in Wien. Das Mandat der Mission wurde zugleich bis zum 15. November 2000 verl�ngert.

Der russische Pr�sident Putin hat nach massiver Kritik des Westens am 13. April eine Untersuchung der Vorw�rfe von Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien zugesagt. Es w�rden sowohl Verbrechen der Rebellen als auch der russischen Truppen untersucht und bestraft.

Die Europ�ische Union (EU) hatte in letzter Zeit Russland angesichts zahlreicher Berichte �ber �bergriffe russischer Soldaten auf Zivilisten aufgefordert, eine unabh�ngige nationale Kommission zur Untersuchung der Vorw�rfe von Menschenrechtsverletzungen zu bilden. Drei Moskauer EU-Botschafter werden am 20. und 21. April nach Tschetschenien reisen. Die Troika werde aus den Botschaftern Frankreichs und Portugals und dem Vertreter der EU-Kommission in Moskau bestehen.

Im russisch besetzten Teil Tschetscheniens h�ufen sich die unterdessen die Rebellenanschl�ge. Die russische Luftwaffe erh�hte nach Milit�rangaben die Zahl der Angriffe auf Stellungen der K�mpfer im S�dosten Tschetscheniens.

(Homepage: www.osce.org)

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