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Internationale Organisationen : OSZE plant wieder Mission in Tschetschenien
OSZE plant wieder Mission in Tschetschenien
14.4.2000

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will wieder eine ständige Mission in der russischen Kaukasusrepublik Tschetschenien einrichten. Die OSZE-Vorsitzende und österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Igor Iwanow am 13. April in Moskau, beide Seiten hätten sich auf die Rückkehr der OSZE geeinigt. Sie soll in Snamenskoje im Nordwesten Tschetscheniens ihren Sitz haben.

Ferrero-Waldner, die auch vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen wurde, sagte, sie hoffe, dass die Sicherheitsbedingungen dies zuließen. Sie wolle sich selbst in Tschetschenien ein Bild der Lage in der Kaukasusrepublik machen. Die OSZE wolle die Menschenrechtslage in Tschetschenien verbessern. Die russische Regierung prüft nach Angaben Iwanows, wie die OSZE bei humanitären Fragen und bei der Rückkehr zur Demokratie helfen könne. Russland sei zur Zusammenarbeit mit allen internationalen Organisationen bereit, die uns helfen, "eine Regelung zu finden", versicherte er. Die OSZE hat seit 1995 ein Mandat, verlegte ihre Mission aber 1997 von der tschetschenischen Hauptstadt Grosny nach Moskau. Im ersten Tschetschenien-Krieg war die OSZE als Vermittler zwischen Moskau und Tschetschenien aufgetreten.
Die OSZE will die georgisch-tschetschenische Grenze stärker als bisher überwachen. Die Zahl der OSZE-Beobachter werde von bisher zwölf auf bis zu 42 Mitgliedern aufgestockt, beschloss der Ständige Rat der OSZE am 13. April an seinem Sitz in Wien. Das Mandat der Mission wurde zugleich bis zum 15. November 2000 verlängert.

Der russische Präsident Putin hat nach massiver Kritik des Westens am 13. April eine Untersuchung der Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien zugesagt. Es würden sowohl Verbrechen der Rebellen als auch der russischen Truppen untersucht und bestraft.

Die Europäische Union (EU) hatte in letzter Zeit Russland angesichts zahlreicher Berichte über Übergriffe russischer Soldaten auf Zivilisten aufgefordert, eine unabhängige nationale Kommission zur Untersuchung der Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zu bilden. Drei Moskauer EU-Botschafter werden am 20. und 21. April nach Tschetschenien reisen. Die Troika werde aus den Botschaftern Frankreichs und Portugals und dem Vertreter der EU-Kommission in Moskau bestehen.

Im russisch besetzten Teil Tschetscheniens häufen sich die unterdessen die Rebellenanschläge. Die russische Luftwaffe erhöhte nach Militärangaben die Zahl der Angriffe auf Stellungen der Kämpfer im Südosten Tschetscheniens.

(Homepage: www.osce.org)

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