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Staaten : Georgien: Schewardnadse gewinnt Präsidentschaftswahlen
Georgien: Schewardnadse gewinnt Präsidentschaftswahlen
10.4.2000

Bei den Präsidentschaftswahlen in Georgien am 9. April hat der amtierende Präsident Eduard Schewardnadse einen überragenden Sieg errungen. Nach Auszählung von 82 Prozent der Stimmen votierten 79,9 Prozent aller Wähler für eine weitere Amtszeit des früheren sowjetischen Außenministers. Den zweiten Rang belegte der frühere Parteichef der 1994 wiedergegründeten Georgischen KP, Dschumber Patiaschwili. Er kam auf 17,3 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Neben Schewardnadse und Patiaschwili traten vier Bewerber zur Wahl an; zwei weitere Kandidaten hatten ihre Bewerbung am Wahltag zurückgezogen. Die Wahlbeteiligung lag bei 67 Prozent der rund 3,2 Millionen Stimmberechtigten. Heftige Vorwürfe der Wahlfälschung und Wahlbeeinflussung von Seiten der Opposition wurden von der Wahlkommission nicht bestätigt. Etwa 300 ausländische Beobachter waren zur Überwachung der Wahlen ins Land geholt worden.

Schewardnadse steht seit acht Jahren an der Spitze der kaukasischen GUS-Republik; seit 1995 ist er Staatspräsident. Mehrfach war er Ziel von Attentaten politischer Gegner und Freischärler.

Schewardnadse, Eduard Amwrossijewitsch (Georgien), *Mamati 25.1. 1928; seit 1995 Staatspräsident

Seit 1948 Mitglied der KPdSU; 1964-72 Innenminister der UdSSR; ab 1976 Mitglied des ZK, seit 1978 Kandidat des Politbüros des ZK der KPdSU. Am 1.7. 1985 wird er in das Politbüro gewählt und tags darauf als Nachfolger von Andrej Gromyko zum Außenminister der UdSSR ernannt, am 31.6.1989 vom Obersten Sowjet auf Ersuchen Michail Gorbatschows einstimmig im Amt bestätigt. Im März 1990 wird er von Gorbatschow in den neugegründeten Präsidialrat berufen. Am 19.12.1990 tritt er vom Amt des Außenministers aus »Protest gegen das Herannahen einer Diktatur« zurück. Während des Putsches vom 19.8.1991 distanziert er sich zunächst eindeutig von der Politik Gorbatschows, kehrt aber am 20.11. als Außenminister der UdSSR in sein Amt zurück, um die Sowjetunion als »Union souveräner Staaten« zu retten. Er verliert sein Amt erneut nach der Unabhängigkeit der einzelnen Republiken und der Bildung der GUS. Nach dem Sturz des georgischen Präsidenten Swiad Gamsachurdia am 10.3. 1992 wird Schewardnadse von der Übergangsregierung in Tiflis zum Vorsitzenden des neugebildeten georgischen Staatsrates und am 11.10. zum Parlamentspräsidenten (Staatsoberhaupt) gewählt. Am 2.7.1993 erhält er vom Parlament erweiterte Sondervollmachten und verhängt wenige Tage später das Kriegsrecht über die Autonome Republik Abchasien, in der heftige Kämpfe zwischen Separatisten und georgischen Regierungstruppen stattfinden, die am 7.11. mit dem Sieg der Regierungstruppen enden. Nach der Gründung einer Georgischen Bürgerunion, einer Parteienkoalition, die im Parlament über die Mehrheit verfügt, wird er am 21.11. 1993 zu deren Vorsitzendem gewählt. Aus den Präsidentschaftswahlen am 5.11.1995 geht er mit über 74 Prozent der abgegebenen Stimmen als Sieger hervor und wird am 26.11. vereidigt.

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