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Internationale Organisationen : Europarat: Parlamentarische Versammlung entzieht Russland das Stimmrecht
Europarat: Parlamentarische Versammlung entzieht Russland das Stimmrecht
7.4.2000

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat am 6. April Russland wegen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien das Stimmrecht entzogen. Aus Protest gegen diese Ma�nahme verlie�en die 18 russischen Parlamentarier w�hrend des Abstimmungsverfahrens in Stra�burg den Plenarsaal.

Die Parlamentarische Versammlung forderte ferner das Ministerkomitee der Organisation in einer Entschlie�ung auf, ein sofortiges Ausschlussverfahren gegen Russland einzuleiten. Die Abgeordneten forderten au�erdem eine unverz�gliche Feuereinstellung in der Kaukasusrepublik und Verhandlungen mit den Tschetschenen. Die Mitgliedsregierungen der Organisation sollten au�erdem Russland wegen der schweren Verst��e gegen die Menschenrechtskonvention vor dem Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte anklagen.
In der 50j�hrigen Geschichte des Europarats wurde noch nie ein Mitgliedstaat ausgeschlossen.

(Homepage: www.coe.fr)

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