Der t�rkische Ministerpr�sident B�lent Ecevit ist am 30. M�rz mit seinem Antrag gescheitert, Pr�sident Demirel per Verfassungs�nderung eine zweite Amtszeit zu erm�glichen.

Nach einer 14 Stunden dauernden Debatte stimmten nicht einmal die Parlamentarier der Regierungskoalition von der Demokratischen Partei der Linken (DSP), Partei der nationalen Bewegung (MHP) und der Mutterlandspartei (ANAP) geschlossen f�r das von der Regierung ausgearbeitete Paket zur Verfassungs�nderung. Die Unterst�tzung f�r Ecevits Vorschl�ge lag bei unter 50 Prozent, w�hrend f�r Verfassungs�nderungen eine Zweidrittelmehrheit n�tig ist. Bei der Abstimmung ging es haupts�chlich um die �nderung des Verfassungsartikels 101. Damit w�re eine zweite Amtszeit f�r Pr�sident S�leyman Demirel m�glich geworden, der ansonsten im Mai aus dem Amt scheiden muss. Nach der bisherigen Regelung ist der Pr�sident nur f�r eine Amtsperiode gew�hlt.
Die Istanbuler B�rse reagierte nerv�s auf die Abstimmungsniederlage des Regierungschefs. Der Aktienindex IMKB b��te allein am Donnerstag vormittag rund 10 Prozent ein. Ministerpr�sident Ecevit erkl�rte nach der Abstimmung, er werde die Verfassungs�nderungen am n�chsten Mittwoch dem Parlament erneut vorlegen, da er im Falle eines Pr�sidentenwechsels die derzeitige politische Stabilit�t f�r gef�hrdet h�lt.

Die Regierung hatte die Abstimmung �ber die Pr�sidentenfrage mit einer Erh�hung der Abgeordnetendi�ten und der �nderung des Artikels 69 der Verfassung verbunden, die eine Erschwerung des Verbots von Parteien durch das t�rkische Verfassungsgericht vorsieht. Damit sollte die Unterst�tzung der islamistischen Tugendpartei (HP) gesichert werden, da ihr als Nachfolgeorganisation der Wohlfahrtspartei (RP) ebenfalls ein Verbot droht.

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