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Internationale Organisationen : Internationaler Gerichtshof: Neuer Pr�sident
Internationaler Gerichtshof: Neuer Pr�sident
16.2.2000

Der am 7. Februar f�r drei Jahre zum Pr�sidenten des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) in Den Haag (Niederlande) gew�hlte Franzose Gilbert Guillaume bezeichnete am 15. Februar im Friedenspalast in Den Haag unter Hinweis auf den Jahresetat des Gerichts von zehn Mio. US-$ und nur 62 Mitarbeiter dessen Funktionsf�higkeit als gef�hrdet. Die Richter seien v�llig �berlastet.

Der ICJ ist seit 1946 das Haupt-Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen (UN) und besteht aus 15 unabh�ngigen Richtern aus 15 verschiedenen Staaten. Seine Hauptfunktion erstreckt sich auf internationale Streitigkeiten; als Parteien k�nnen nur Staaten auftreten, wobei beide Parteien mit der Behandlung des Streitfalls vor dem Gericht einverstanden sein m�ssen. Allerdings haben sich bisher nur 63 der 188 UN-Mitglieder der Gerichtsbarkeit des ICJ unterworfen, die Bundespepublik Deutschland z�hlt nicht dazu.
Von den 24 anh�ngigen Streitf�llen sollen in diesem Jahr zw�lf prozessreif werden. Dabei geht es vor allem um Streitfragen zwischen Jugoslawien, Bosnien und Kroatien sowie den NATO-Staaten, die an den Luftangriffen im Kosovo beteiligt waren. Noch w�hrend dieses Jahres sollen m�ndliche Anh�rungen �ber einen Luftzwischenfall zwischen Pakistan und Indien sowie eine Grenzfrage zwischen Qatar und Bahrein beginnen.

(Homepage: www.icj-cij.org)

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