Der Rat der Europ�ische Union (EU) hat am 14. Februar die Regierungskonferenz �ber die Reform der Gemeinschaftsinstitutionen er�ffnet und die Schaffung von drei st�ndigen sicherheitspolitischen Aussch�ssen in Br�ssel beschlossen.

Reform der Gemeinschaftsinstitutionen: Mit der Regierungskonferenz der EU-Au�enminister begann eine Serie von Beratungsrunden, deren Ergebnis zum Jahresende erwartet wird. Die Reform dient der Handlungsf�higkeit der EU auch mit 25 und mehr Mitgliedern. Reformiert werden sollen die EU-Institutionen wie die EU-Kommission, der EU-Ministerrat und das Europ�ische Parlament. Die Konferenz soll unter anderem die Zahl der k�nftigen Mitglieder der EU-Kommission und des Europ�ischen Gerichtshofs (EuGH) festlegen. Auch sollen bei Ministerr�ten Entscheidungen grunds�tzlich mit Mehrheit beschlossen werden k�nnen. Dabei werden die Einwohnerzahlen der L�nder nach einem Schl�ssel ber�cksichtigt, so dass es grundlegend zu so genannten qualifizierten Mehrheiten kommen soll. Die Vereinbarungen der Regierungen werden dann Teil der Vertr�ge, auf denen die EU beruht, und m�ssen von den Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Dies wird etwa zwei Jahre dauern. Erste Beitritte k�nnten somit von 2003 an erfolgen.

Neue Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Als ersten Schritt der im Dezember 1999 in Helsinki beschlossenen neuen EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbarten die EU-Au�enminister die Schaffung eines Sicherheitspolitischen Ausschusses aus hohen Beamte oder Diplomaten der 15 Mitgliedstaaten und eines Milit�rausschusses aus Vertretern der Generalst�be der Partnerstaaten in Br�ssel, die am 6. M�rz ihre Arbeit aufnehmen sollen. Au�erdem soll ein Ausschuss von Milit�rexperten in das Generalsekretariat des EU-Ministerrats entsandt werden. Die beiden milit�rischen Gremien sollen den Sicherheitspolitischen Ausschuss bei der Vorbereitung von Milit�reins�tzen in Krisensituationen und bei humanit�ren Katastrophen beraten. �ber die endg�ltige Form der Aussch�sse und ihren Vorsitz soll sp�ter entschieden werden.
Formell ist der Start der drei Gremien am Rande des EU-Sondergipfels in Lissabon am 23./24. M�rz vorgesehen. Bei allen drei Institutionen handelt es sich zun�chst um vorl�ufige Einrichtungen. Sie sollen erst im Jar 2001 - m�glicherweise mit einigen �nderungen - definitiven Charakter annehmen.

Am 28. Februar wollen die EU-Verteidigungsminister in der N�he von Lissabon zusammenkommen, um �ber die Schaffung der geplanten schnellen Einsatztruppe der EU zu beraten. Sie soll bis 2003 stehen und bis zu 60 000 Soldaten umfassen.