Der Fischer Weltalmanach

Internationale Organisationen : Europ�ische Union: Lom�-Folgeabkommen mit den AKP-Staaten vereinbart

Europ�ische Union: Lom�-Folgeabkommen mit den AKP-Staaten vereinbart
5.2.2000

Die Europ�ische Union (EU) und 71 Entwicklungsl�nder aus Afrika, der Karibik und dem Pazifischen Raum (AKP) haben sich in der Nacht zum 4. Februar in Br�ssel auf ein umfassendes neues Handels- und Partnerschaftsabkommen geeinigt. Der Vertrag, der am 31. Mai auf den Fidschi-Inseln unterzeichnet wird, ersetzt das Ende Februar auslaufende Lom�-IV-Abkommen und hat eine Laufzeit bis 2020.

Mit dem neuen Abkommen stellen die EU und die AKP-Staaten ihre entwicklungspolitische Zusammenarbeit auf ein neues Fundament. Langfristig sollen bilaterale Freihandelsabkommen die geltenden einseitigen Handelspr�ferenzen der Europ�ischen Gemeinschaft (EG) f�r die AKP-Staaten abl�sen. Zudem verpflichten sich die AKP-Staaten zu den Prinzipien von Demokratie, Menschenrechten und �verantwortlicher Regierungsf�hrung� (good governance). In letzterem Punkt geht es um die Bek�mpfung von Korruption.
Die Handelsbeziehungen m�ssen neu geregelt werden, weil die den AKP-Staaten seit 1975 einger�umten einseitigen Zollerleichterungen nicht mehr den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) entsprechen. Bis 2008 will die EU mit einzelnen Regionalgruppen von AKP-Staaten regionale Freihandelsabkommen aushandeln, die eine allm�hliche gegenseitige Markt�ffung vorsehen. F�r die �bergangszeit soll eine Ausnahmegenehmigung der WTO beantragt werden.
Die EU stellt f�r die Jahre 2000-2005 Finanzhilfen von maximal 13,5 Mrd. Euro (etwa 26 Mrd. DM) bereit.

Das Abkommen von Lom�: Das erste Assoziierungsabkommen mit Entwicklungsl�ndern wurde 1963 in Jaunde (Kamerun) mit 17 unabh�ngigen afrikanischen Staaten geschlossen. Seit 1975, nach dem Beitritt Gro�britanniens, bestehen Abkommen zwischen der EWG (jetzt EG) und bestimmten Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten). Das am 15.12. 1989 mit 69 Staaten unterzeichnete und am 1.9. 1991 in Kraft getretene Lom�-IV-Abkommen, das erstmals eine Laufzeit von zehn Jahren hatte, verankerte nicht nur besondere Beziehungen in Handel, Kultur, sozialem Bereich und Entwicklungshilfe, sondern forderte von den Unterzeichnerstaaten auch die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grunds�tze. Das am 1997 als 71. Staat in die Konvention von Lom� aufgenommene S�dafrika erh�lt wegen seines fortgeschrittenen Entwicklungsstands keine Entwicklungshilfe. Die EG gew�hrte im Rahmen von Lom� IV f�r 99,5 % der AKP-Erzeugnisse freien Marktzugang ohne Gegenzugest�ndnisse. Zugleich wurden die Erl�se der AKP-Staaten aus Rohstoffexporten z.T. durch Stabilisierungsprogramme gesch�tzt. Das am 1.6. 1998 in Kraft getretene 2. Finanzprotokoll zu Lom� IV sah f�r 1995-2000 EU-Finanzhilfen von 14,8 Mrd. ECU vor, darunter 12,1 Mrd. ECU Zusch�sse aus Mitteln des Europ�ischen Entwicklungsfonds (EEF), 1,7 Mrd. ECU Darlehen der Europ�ischen Investitionsbank (EIB) und 1 Mrd. ECU von der EIB verwaltetes Risikokapital aus den EEF-Mitteln.

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