Die neue, von �VP und FP� gestellte �sterreichische Bundesregierung wurde am 4. Februar von Bundespr�sident Klestil vereidigt. Die Mitglieder des vom �VP-Obmann und designierten Bundeskanzlers Wolfgang Sch�ssel und seiner Vizekanzlerin, der gesch�ftsf�hrenden FP�-Parteivorsitzenden Susanne Riess-Passer, gef�hrten Kabinetts legten den Amtseid auf die �sterreichische Verfassung ab.
Klestil hatte sowohl das Regierungs�bereinkommen als auch die Kabinettsliste in ihren ersten Fassungen nicht akzeptiert.

Zwei Personalvorschl�ge des FP�-Parteivorsitzenden Haider hatte Klestil abgelehnt. Dar�ber hinaus verlangte er von der neuen Regierung die Verpflichtung auf eine Grundsatzerkl�rung, die unter dem Titel �Verantwortung f�r �sterreich - Zukunft im Herzen Europas� demokratische Grundwerte und ein Bekenntnis zu Europa festschreibt sowie der Regierung auferlegt, f�r ein �sterreich zu arbeiten, �in dem Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus keinen Platz finden�.

Das Europ�ische Parlament hatte die neue Bundesregierung am 3. Februar vor Verst��en gegen bestehende EU-Vertr�ge gewarnt und die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, in diesem Fall die Mitgliedschaftsrechte �sterreichs in der EU zu suspendieren. Portugal, das derzeit den Vorsitz des EU-Ministerrats innehat, setzte die f�r den Fall einer Mitte-Rechts-Regierung vereinbarten Strafma�nahmen am 4. Februar vormittag in Kraft. Die von den 14 EU-Staaten beschlossenen Sanktionen laufen auf eine politische Isolation �sterreichs hinaus. Auch die franz�sische Regierung begann mit der f�r den Fall einer Regierungsbeteiligung der FP� angek�ndigten �Quarant�ne� �sterreichs und sagte ein hochrangiges Beamtentreffen kurzfristig ab.

Kabinett Sch�ssel/Riess-Passer