Indonesien: Parlament verabschiedet Sicherheitsgesetz 24.9.1999Das indonesische Parlament verabschiedete am 23. September 1999 ein umstrittenes neues Sicherheitsgesetz. Dieses gibt dem Staatspräsidenten die Möglichkeit, mit Zustimmung des Parlaments Provinzen auf deren Antrag für bis zu einem halben Jahr zum Notstandsgebiet zu erklären. Gleichzeitig setzten Tausende Studenten ihre seit Wochen andauernden Proteste gegen das Gesetz fort. In der Hauptstadt Jakarta kam es am 23. September zu Straßenkämpfen zwischen der Polizei und demonstrierenden Studenten. Die Gegner des Gesetzes befürchten, es gebe dem Militär und der Regierung mehr Macht, Protest zu unterdrücken.
Ebenfalls am 23. September hob Präsident Bacharuddin Jusuf Habibie das am 7. September über Ost-Timor verhängte Kriegsrecht auf; dies sei angesichts der Besserung der Sicherheitslage möglich. Am selben Tag wurde ein Zeitplan für den Abzug der indonesischen Armee aus Ost-Timor bekanntgegeben: Von den rund 7000 Mann des indonesischen Truppenkommandos seien 6800 Soldaten bereits abgezogen worden. In Ost-Timor stünden noch diejenigen 4200 Soldaten, die nach Verhängung des Kriegsrechts dorthin verlegt worden waren. Nach der Übergabe des Kommandos durch die indonesische Militärführung an die Internationale Friedenstruppe (Interfet) sollen in Ost-Timor lediglich einige hundert indonesische Armeeangehörige als Verbindungsleute verbleiben.
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