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Staaten : Indonesien: Parlament verabschiedet Sicherheitsgesetz
Indonesien: Parlament verabschiedet Sicherheitsgesetz
24.9.1999

Das indonesische Parlament verabschiedete am 23. September 1999 ein umstrittenes neues Sicherheitsgesetz. Dieses gibt dem Staatspr�sidenten die M�glichkeit, mit Zustimmung des Parlaments Provinzen auf deren Antrag f�r bis zu einem halben Jahr zum Notstandsgebiet zu erkl�ren. Gleichzeitig setzten Tausende Studenten ihre seit Wochen andauernden Proteste gegen das Gesetz fort. In der Hauptstadt Jakarta kam es am 23. September zu Stra�enk�mpfen zwischen der Polizei und demonstrierenden Studenten. Die Gegner des Gesetzes bef�rchten, es gebe dem Milit�r und der Regierung mehr Macht, Protest zu unterdr�cken.
Ebenfalls am 23. September hob Pr�sident Bacharuddin Jusuf Habibie das am 7. September �ber Ost-Timor verh�ngte Kriegsrecht auf; dies sei angesichts der Besserung der Sicherheitslage m�glich. Am selben Tag wurde ein Zeitplan f�r den Abzug der indonesischen Armee aus Ost-Timor bekanntgegeben: Von den rund 7000 Mann des indonesischen Truppenkommandos seien 6800 Soldaten bereits abgezogen worden. In Ost-Timor st�nden noch diejenigen 4200 Soldaten, die nach Verh�ngung des Kriegsrechts dorthin verlegt worden waren. Nach der �bergabe des Kommandos durch die indonesische Milit�rf�hrung an die Internationale Friedenstruppe (Interfet) sollen in Ost-Timor lediglich einige hundert indonesische Armeeangeh�rige als Verbindungsleute verbleiben.

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