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Europäische Union: EU-Kommission erinnert Österreich an Vertragsverpflichtungen 1.2.2000
Die EU-Kommission in Brüssel hat am 1. Februar die Republik Österreich an ihre Verpflichtungen aus den EU-Verträgen erinnert.
Vor dem Hintergrund einer möglichen Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei (FPÖ) des Rechtspopulisten Jörg Haider erinnerte die Kommission an die Regeln und Werte des EU-Vertrages, insbesondere der Artikel 6 und 7. Darin ist niedergelegt, dass die Union auf den Prinzipien von Freiheit, Demokratie, der Respektierung von Menschenrechten, auf fundamentalen Freiheiten und dem Rechtsstaat gegründet ist.
In einer gemeinsamen Stellungnahme hatten gestern die übrigen 14 EU-Staaten für den Fall einer FPÖ-Beteiligung an der Bundesregierung mit einer politischen Isolierung Österreichs gedroht.
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