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Deutschland, �sterreich, Schweiz : �sterreich: Schwierige Regierungsbildung
�sterreich: Schwierige Regierungsbildung
21.1.2000

Der �sterreichische Bundespr�sident Thomas Klestil hat nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen mit der �VP Bundeskanzler und SP�-Chef Viktor Klima am 21. Januar "ersucht", nun "mit allen Chefs der im Parlament vertretenen Parteien Gespr�che zu f�hren".
Klima soll dabei "alle M�glichkeiten von Regierungsbildungen pr�fen". Nach dem Gespr�ch mit Klestil erkl�rte der Bundeskanzler, dass er mit den Chefs der anderen drei Parlamentsparteien Gespr�che �ber eine von den Sozialdemokraten gef�hrte Minderheitsregierung mit unabh�ngigen Experten f�hren werde. Eine Koalitionsvereinbarung schloss Klima aus.

Zuvor waren die Koalitionsverhandlungen zwischen den beiden bisherigen Regierungsparteien SP� und �VP geplatzt. Die SP� war nicht bereit, die von der �VP zuletzt erhobenen Forderungen nach dem Finanzministerium und einem Einlenken der Gewerkschaft in der Pensionsfrage zu erf�llen. In der Nacht zu heute hatte das Parteipr�sidium den SP�-Chef Klima beauftragt, eine Minderheitsregierung anzustreben.

Bei den Parlamentswahlen in �sterreich am 3. Oktober 1999 war die SP� trotz gro�er Verluste st�rkste Partei geblieben. Die �VP war auf Platz drei abgerutscht. Die FP� von J�rg Haider war erstmals in der Geschichte des Landes zur zweitst�rksten Kraft aufgestiegen. Die Sozialdemokraten lehnen jedoch jede Zusammenarbeit mit den rechten �Freiheitlichen" ab. Die �VP hatte hingegen vor der Wahl erkl�rt, sie wolle in die Opposition gehen, wenn sie als drittst�rkste Kraft hinter der FP� aus den Wahlen hervorgehen w�rde.

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