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Staaten : Israel/Syrien: Zweite Verhandlungsrunde in Shepherdstown ohne Einigung
Israel/Syrien: Zweite Verhandlungsrunde in Shepherdstown ohne Einigung
11.1.2000

Einw�chige Klausurverhandlungen zwischen dem israelischen Ministerpr�sidenten Ehud Barak und dem syrischen Au�enministers Faruk as-Shara in Shepherdstown (Virginia/USA), die zeitweise von US-Pr�sident Bill Clinton begleitet wurden, sind am 10. Januar ohne Einigung �ber ein Rahmenabkommen zwischen Israel und Syrien, aber mit dem Vorsatz, weiter an einem �Land-f�r-Frieden�-Abkommen arbeiten zu wollen, bis zum 19. Januar unterbrochen worden.
In der Zwischenzeit soll auf Delegationsebene weiter verhandelt werden. US-Au�enministerin Madeleine Albright kommt dabei die Rolle zu, Kontakt zu den Regierungsspitzen in Jerusalem und Damaskus zu halten. Ein am 7. Januar vom US-Pr�sidenten, der sich wiederholt in die Verhandlungen eingeschaltet hatte, vorgelegtes �Arbeitspapier�, das die zentralen Streitpunkte wie k�nftige Grenzziehung, Normalisierung, Sicherheitsaspekte und Wasserrechte auflistet, wird dabei die Arbeitsgrundlage sein. Als solche haben Barak und as-Shara das Dokument zumindest begr��t.

Israel und Syrien hatten nach fast vierj�hriger Unterbrechung am 15. und 16. Dezember 1999 unter US-Schirmherrschaft in Washington D.C. wieder direkte Friedensgespr�che aufgenommen und sich bereiterkl�rt, ihre Friedensverhandlungen am 3. Januar 2000 fortzusetzen.
Israel und Syrien wollen eine Grundsatzerkl�rung ausarbeiten, in der der Kriegszustand zwischen beiden Staaten f�r beendet erkl�rt und Leitlinien f�r einen Friedensvertrag umrissen werden sollen. Syrien fordert von Israel die vollst�ndige R�ckgabe der 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzten Golan-H�hen; daneben geht es auch um die Wasserrechte f�r Syrien. Israel will seine Truppen bis Juli 2000 aus dem S�dlibanon abziehen und seine Nordgrenze befrieden. Israelische und syrische Soldaten haben seit 1948 in mehreren Nahost-Kriegen gegeneinander gek�mpft.

Auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv fand am 11. Januar eine Protestdemonstration von mehr als 100.000 Israelis gegen eine R�ckgabe der besetzten Golan-H�hen im Rahmen eines k�nftigen Friedensvertrags mit Syrien statt. Diese war von der Vertretung der rund 17.000 israelischen Siedler auf den Golan-H�hen organisiert worden. An der Kundgebung nahmen auch Innenminister Natan Scharansky und Wohnungsbauminister Izhak Levy teil. Beide sind als Gegner eines R�ckzugs vom Golan bekannt. Die Einwandererpartei Scharanskys verf�gt �ber vier, Levys Nationalreligi�se Partei �ber f�nf Sitze im Parlament. Sollten sie ihre Drohung wahr machen und aus der Koalition ausscheiden, w�rde Baraks Regierung ihre Mehrheit von 68 der insgesamt 120 Parlamentssitze verlieren.

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